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Schuldenkrise : Italien: Krisenfonds sollen Staatsanleihen kaufen

Italiens Ministerpräsident Mario Monti Bild: dpa

In der Schuldenkrise müssen angeschlagene Staaten immer höhere Zinsen zahlen. Um die Kosten für die Kreditaufnahme in Grenzen zu halten, will die italienische Regierung, dass die Euro-Krisenfonds EFSF und ESM künftig Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen.

          Italien möchte die Euro-Krisenfonds EFSF und ESM dazu nutzen, um Staatsanleihen von Krisenstaaten wie Spanien oder Italien zu kaufen. Das wurde zum Abschluss des G-20-Gipfeltreffens im mexikanischen Los Cabos bekannt. Der Vorschlag soll am Freitag bei einem Treffen in Rom diskutiert werden.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          „Die Idee ist, die Kosten der Kreditaufnahme zu stabilisieren“, sagte Italiens Ministerpräsident Mario Monti vor Journalisten. Der Krisenfonds ESM solle dabei Staatsanleihen „bevorzugt“ von Krisenstaaten kaufen, die ihre Reformziele einhalten. „Das muss klar von einem Bail-out unterschieden werden“, sagte Monti.

          Vorschlag soll am Freitag mit Merkel debattiert werden

          Unterstützung findet er bei Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande. „Italien hat einen Vorschlag vorgelegt, der es wert ist, geprüft zu werden“, sagte Hollande. „Im Moment ist das nur eine Idee, keine Entscheidung“, sagte der Franzose. Man prüfe, dafür den Krisenfonds ESM zu nutzen.

          Nach Hollandes Angaben soll der Vorschlag am Freitag bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy, Monti und ihm selbst in Rom debattiert werden.
          Aus der deutschen Delegation in Los Cabos verlautete, der Vorschlag sei bei dem Gipfeltreffen der großen Industrie- und Entwicklungsländer nicht diskutiert worden. In der Abschlusserklärung der G-20-Staaten wird die Idee nicht erwähnt.

          Für Verwirrung sorgten in Los Cabos auch Meldungen, nach denen Spanien gefordert haben soll, dass der EFSF direkt spanische Banken rekapitalisieren solle. Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte, der Vorschlag sei im großen Forum der G20 nicht besprochen worden. Rechtlich ist dem EFSF eine direkte Rekapitalisierung von Banken nicht erlaubt. In der Abschlusserklärung verpflichten die Euro-Staaten sich zwar, die negative Rückkoppelung zwischen Bankenrisiken und den Risiken für staatliche Gläubiger zu zerbrechen. In klarer Sprache heißt das, dass die nationalen Regierungen von der Aufgabe erlöst werden sollen, marode Banken finanziell aufzufangen und damit ihre Kreditwürdigkeit zu gefährden. Wie das geschehen soll, ist aber offen und bedarf der Beratungen im Kreis der Eurogruppe der Finanzminister der Währungsunion.

          Sowohl dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM als auch dem Europäischen Stabilitätsfonds EFSF ist es grundsätzlich erlaubt, Staatsanleihen der Euro-Staaten zu kaufen. Bislang indes hat nur die Europäische Zentralbank in dieser Weise die Krisenstaaten im Euroraum unterstützt. Der ESM hat eine Finanzkapazität von 500 Milliarden Euro und soll im nächsten Monat seine Arbeit aufnehmen. Dem EFSF stehen insgesamt 440 Milliarden Euro zur Verfügung.
           

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