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Schuldenkrise : Illusionskünstler

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Griechenland und andere Krisenländer leben noch immer über ihre Verhältnisse. Die Eliten in Athen scheinen nicht gewillt zu sein, die eigenen Pfründen abzuschaffen sowie Korruption und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die EU zahlt dennoch. Und wer steht am Pranger?

          Warum muss eigentlich der „ewige“ Euro-Krisenfonds aufgestockt werden, wenn Griechen, Iren, Portugiesen, Spanier und Italiener so hart sparen und reformieren, wie immer wieder behauptet wird? Aus guten Gründen zögert Deutschland, der geforderten Ausweitung des dauerhaften Krisenfonds ESM bis auf eine Billion Euro zuzustimmen. Die bislang nicht gerade erfolgreiche Euro-Rettungspolitik ist kein Beleg für die These, Märkte ließen sich von hohen Beträgen beeindrucken.

          Wieso braucht man mehr Volumen, wenn die Mittel des vorübergehenden Krisenfonds EFSF nicht abgerufen sind und auch der Währungsfonds weiter Kredite vergeben kann? Wissen die Politiker mehr als die Märkte, die sich beruhigt hatten und nun mit Weltuntergangsprognosen wieder aufgeschreckt werden? Wie zu hören ist, reift auch im Währungsfonds die Erkenntnis: Griechenland kann seine Schulden nicht zurückzahlen. Vor der anstehenden Quartalsauszahlung können selbst die Illusionskünstler aus der EU in der Troika mit EZB und IWF die Fakten nicht mehr leugnen. Die Schuldentragfähigkeit ist nicht gegeben, nach den Regeln des IWF dürfte frisches Geld nicht fließen.

          Der erzwungen freiwillige Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger reicht kaum, ihm müsste ein ebenso großer Verzicht öffentlicher Gläubiger folgen. Noch sträubt sich die EZB dagegen, und auch die Finanzminister der Geberländer wollen ihren Steuerzahlern die Verluste am liebsten verschweigen. Dabei wissen alle: Zusätzliche Hilfen für Athen sind unvermeidbar, solange der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion keine politische Option ist.

          Das nutzt Athen aus. Hellas und auch andere Krisenländer leben noch immer über ihre Verhältnisse, geben deutlich mehr aus, als sie erwirtschaften, obwohl sie eigentlich Überschüsse brauchten. Im Jahr drei nach Ausbruch der Schuldenkrise muss man zweifeln, ob Griechenland in der Währungsunion überhaupt wettbewerbsfähig werden will. Die Eliten in Athen scheinen nicht gewillt zu sein, die eigenen Pfründen abzuschaffen sowie Korruption und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die EU zahlt ja auch dann, wenn Griechenland nicht liefert. Und wer steht am Pranger? Von wem wird „mehr Europa“ gefordert? Von der EZB und den soliden Ländern, allen voran Deutschland.

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