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Schuldenkrise : Ideen aus der zweiten Reihe

  • -Aktualisiert am

Wenn Angela Merkel aus dem Sommerurlaub zurückkehrt, weichen die naiv-romantischen Träume der Linken wieder realer Machtpolitik. Sonst hätten Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück schon längst Eurobonds eingeführt, um aus der Währungsunion möglichst schnell eine Schulden-Inflations-Transferunion zu machen.

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          Noch ein paar Tage genießen die Politiker der zweiten Reihe in Deutschland ihre ungewohnte Aufmerksamkeit dank der Sommerpause. Sie dürfen eine Volksabstimmung über Europa wünschen, als ob es bald keine nationale Wahl mehr gäbe; sie dürfen die Abgabe von noch mehr Souveränität an die EU-Kommission verlangen, als ob sich je ein Kommissar dem Souverän zur Wahl gestellt hätte; sie dürfen die Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Euro-Europa herbeisehnen, als ob der EU-Vertrag das nicht ausdrücklich verböte. Oppositionspolitiker dürfen alles fordern aber zum Glück nichts entscheiden. Denn sonst hätten SPD-Chef Sigmar Gabriel und sein Konkurrent um die Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, schon längst Eurobonds eingeführt, um aus der Währungsunion möglichst schnell eine Schulden-Inflations-Transferunion zu machen.

          Dann hätte zwar die Eurozone die Erfahrung schon hinter sich, dass noch mehr Schulden und Steuern den Euro nicht „retten“, sondern nur noch tiefer in den Krisensumpf ziehen. Aber so kann die Union immerhin den von der SPD propagierten Marsch in die Schuldenunion im Wahlkampf ausschlachten. Offenbar glaubt die SPD tatsächlich, die beste Zukunft der Währungsunion sei eine Art italienische Ehe, in welcher der Norden zahlt und der Süden das Geld ausgibt. Dabei lehrt der Blick auf Italien: Dort gibt es eine Politische Union seit 150 Jahren - aber kaum eine strukturelle Besserung im Mezzogiorno.

          Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Sommerurlaub zurückkehrt, weichen die naiv-romantischen Träume der Linken wieder realer Machtpolitik. Natürlich wurde auf fast jedem Euro-Krisengipfel der vergangenen Jahre das Risiko zu hoher Euro-Staatsschulden weiter vergemeinschaftet. Indem jedoch Bundeskanzlerin Merkel dem teils erpresserischen Druck von Schuldenstaaten, Banken und Währungsfonds nur zögerlich nachgibt, handelt sie in den Augen der meisten Deutschen richtig. Wichtiger als Referendums-Sandkastenspiele sind Fakten. Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts können die „Euro-Retter“ nur warten, genau wie auf den Wahlausgang in den Niederlanden. Über den Bericht der Troika zu Griechenland müssen sie selbst entscheiden: Wollen sie sich weiter an der Nase herumführen lassen? Gibt es Hilfe ohne Verpflichtung? Das wollen jetzt gern auch Zypern und Slowenien wissen. Da ist man froh, dass (noch) nicht Politiker der zweiten Reihe das deutsche Steuergeld ausgeben dürfen.

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