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Schuldenkrise : Griechenland erhält acht Milliarden Notkredit

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Griechenlands Finanzminister Venizelos: „Wir haben den notwendigen politischen Konsens“
          2 Min.

          Die europäischen Finanzminister haben sich entschieden, eine weitere Tranche der Hilfszahlungen an Griechenland freizugeben. Nach der Entscheidung auf der Ministerkonferenz in Brüssel muss nun noch das IWF-Exekutivdirektorium seine Zustimmung für die Auszahlung der 8 Milliarden Euro geben. Bisher waren an Griechenland schon insgesamt 65 Milliarden Euro in fünf Raten aus einem Hilfsprogramm von insgesamt 110 Milliarden Euro ausbezahlt worden.

          Die Auszahlung der sechsten Tranche über die 8 Milliarden Euro war jedoch im September verschoben worden, weil die Strukturreformen in Griechenland nicht vorankamen. Griechenland hat seither nach Angaben seiner Regierung die laufenden Ausgaben aus bestehenden Liquiditätsreserven bestritten. Da die Rückzahlung von Staatsschulden ausgesetzt ist, mussten daraus nur Gehaltszahlungen und der staatliche Einkauf von Gütern und Dienstleistungen finanziert werden. Für Dezember könnten jedoch nach Aussagen griechischer Politiker die Gehälter öffentlich Bediensteter ohne die nächste Rate nicht mehr bezahlt werden.

          Kaum Fakten, nur politische Signale

          Die europäischen Finanzminister hatten als Grundlage für ihre Entscheidung nur wenige harte Fakten. Sie mussten daher vor allem auf politische Signale vertrauen. Dazu gehört der Antritt einer neuen Regierung unter Führung des ehemaligen Notenbankgouverneurs und EZB-Vizepräsidenten Lukas Papademos. Der kann nun offiziell mit breiter Unterstützung für sein Reformprogramm rechnen, nachdem der ehemalige Oppositionsführer und Parteichef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, in der vergangenen Woche einen Brief mit der Verpflichtung zu grundlegenden Reformen für Griechenland unterschrieben hat. Samaras hatte sich wochenlang gegen diesen Schritt gesträubt; nun wird sein Einlenken als Kurswechsel interpretiert. Bis zum Antritt der Regierung Papademos hatte sich Samaras gegen jegliche Reformen geäußert, wird aber nun mit in die Verantwortung genommen.

          Die Sanierung von Griechenland wird erschwert durch den Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr. Der Herbstbericht der OECD sagt für 2011 ein um 6,1 Prozent geschrumpftes BIP voraus, für 2012 eine weitere Verringerung um 3 Prozent. Die griechische Notenbank schätzt den Rückgang des BIP 2011 auf 5,8 Prozent. Damit sinken die Steuereinnahmen, zugleich verschlechtern sich auch das Haushaltsdefizit und die Schuldenquote, wenn im Nenner das BIP (230 Milliarden Euro im Jahr 2010) weiter sinkt. Das Haushaltsdefizit 2011, das nach den Vorgaben der Europäischen Union ursprünglich bei 7,6 Prozent des BIP liegen sollte, bewegt sich auch deswegen in Richtung der Marke von 9 Prozent.

          Wichtige Strukturreformen sind indessen vom griechischen Parlament noch nicht beschlossen worden, sondern an die Haushaltsberatungen für 2012 angehängt worden. Dazu gehört die Entlassung von 30 000 Mitarbeitern aus dem öffentlichen Dienst, die 2012 noch 60 Prozent des Gehalts erhalten und dann ausscheiden sollen. Auch die versprochene Einrichtung einer einzigen Behörde für die Gehaltszahlungen im öffentlichen Dienst, die den Dschungel von Zulagen lichten soll, hat sich verzögert. Sanierungsschritte wie die Privatisierung von öffentlichem Besitz kommen ebenso wenig voran. In Griechenland war für 2011 ursprünglich das Ziel von Privatisierungserlösen in Höhe von 5 Milliarden Euro gesteckt worden, nun werden nur noch 1,3 Milliarden Euro als realistisch angesehen.

          Dennoch hat es aus Sicht von Fachleuten in den vergangenen Monaten Verbesserungen gegeben: „Griechenland hat viel getan, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren, vor allem um den Haushalt auf geordnete und transparente Weise abwickeln zu können“, sagt Tullia Bucco, Griechenland-Expertin in der volkswirtschaftlichen Abteilung von Unicredit. Nicht nur am Haushalt sei jedoch noch viel zu verbessern; es fehle auch der Impuls von Wachstumsreformen. Die Reformen zur Verbesserung der Produktivität und damit für Wachstum der griechischen Wirtschaft kämen nicht voran.

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