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Schuldenkrise : Gratwanderung der Bundesbank

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kämpft gegen den geplanten Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Die Kanzlerin unterstützt ihn dabei kaum, sie lobt lieber EZB-Präsident Mario Draghi. Das Verbot der Staatsfinanzierung ignoriert auch sie.

          Der Präsident der Deutschen Bundesbank kämpft allein. Von der Bundeskanzlerin erhält er keine Unterstützung im Widerstand gegen den geplanten Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Erst auf Nachfrage hat Angela Merkel in ihrem Sommerinterview gesagt, dass sie Jens Weidmann den Rücken stärke, damit er viel Einfluss in der EZB habe. Um so deutlicher fällt ihr Zuspruch für EZB-Präsident Mario Draghi aus, der Ländern wie Spanien oder Italien beispringen möchte, indem die EZB im großen Stil Anleihen von Staaten kauft, um den Zins für Euro-Schuldner zu drücken. Das Verbot der Staatsfinanzierung in den Statuten der EZB ignoriert auch Merkel, indem sie Draghi eine Art Persilschein ausstellt, dass angeblich jede Maßnahme der EZB durch das Mandat Geldwertstabilität gedeckt sei.

          Es ist schon merkwürdig, dass nur Weidmann die Verletzung grundlegender demokratischer Prinzipien beklagt, wenn in einem an das Politbüro erinnernden intransparenten Verfahren ein paar geldpolitische Spitzenbeamte über eine umfassende Vergemeinschaftung von Risiken aus Staatsschulden entscheiden. Was sagt der Bundestag zur Übernahme von weiteren Milliardenrisiken zu Lasten des deutschen Steuerzahlers? Wollen die Parlamente aus der Eurozone künftig ihr Budgetrecht an EU-Spitzenbeamte abtreten?

          Nur zu gern verstecken sich die „Euro-Retter“ heute hinter der EZB, so zermürbt sind sie von der Erfolglosigkeit ihrer bisherigen Politik. Der Glaube an die Allmacht der Zentralbank dürfte erstmal weiter steigen, da im Herbst der Kapitalmarkt die Intervention der EZB feiern dürfte. Doch wenn danach Ernüchterung einkehren wird und die „Retter“ feststellen werden, dass mit Mitteln der Geldpolitik die Krise der Währungsunion nicht gelöst werden kann, dass nur noch mehr Zeit gekauft, aber die Strukturen nicht verändert wurden, dürfte die Suche nach einem Sündenbock einsetzen. Dann wird es heißen, die Käufe von Staatsanleihen hätten nicht gewirkt, weil die Geldpolitik nicht mit einer Stimme gesprochen habe. Bis dahin wird vergessen sein, dass es Draghi war, der Weidmanns Opposition öffentlich machte. Die kommenden Monate werden für die Bundesbank besonders schwierig. Sie muss sich die Zustimmung der Bevölkerung erhalten, zugleich aber aufpassen, nicht in die Rolle einer angeblich fundamentalen Gegnerin der Bundesregierung gedrängt zu werden.

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