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Schuldenkrise : Generalstreik legt Portugal lahm

  • Aktualisiert am

Bild: DW-TV

Der größte Generalstreik seit mehr als zwei Jahrzehnten hat das öffentliche Leben in Portugal stark beeinträchtigt. Fast alle Flugzeuge bleiben am Boden. Die Gewerkschaften wollen damit gegen das Sparprogramm der Regierung protestieren. Nach Irland gehört das Land zu den nächsten Sorgenkindern im Euro-Raum.

          In Portugal haben die beiden größten Gewerkschaften aus Protest gegen das Sparprogramm der Regierung an diesem Mittwoch zum Generalstreik aufgerufen. Züge und Busse fuhren nicht, Flugzeuge blieben am Boden, dazu gab es Einschränkungen im Gesundheitssektor.

          Mit dem eintägigen Ausstand protestierten Tausende in dem hoch verschuldeten Euro-Land gegen den Sparkurs der sozialistischen Minderheitsregierung. Das Land sei weitgehend paralysiert, berichtete der Fernsehsender „SIC“. Andere Medien sprachen von einer hohen Beteiligung bei den öffentlichen Verkehrsunternehmen, der Post und der Müllabfuhr.

          Auch deutsche Urlauber betroffen

          Der Ausstand traf auch zahlreiche Urlauber aus Deutschland und anderen Ländern. Die Luftfahrtbehörden teilten mit, dass rund 98 Prozent aller Flüge ausfallen würden. Auf dem Lissabonner Flughafen waren die meisten Schalter morgens unbesetzt. Portugals größter Exporteur, die Fabrik Autoeuropa von Volkswagen mit einer durchschnittlichen Tagesproduktion von 500 Autos, stoppte die Produktion.

          Die U-Bahn in Lissabon fährt nicht

          Häfen blieben geschlossen, drei Viertel der Züge fielen aus und 60 Prozent der Busse. In der Hauptstadt Lissabon verkehrten keine U-Bahnen. An zahlreichen Schulen fiel der Unterricht aus, in vielen Krankenhäusern gab es nur noch einen Notdienst. Betroffen von dem Ausstand waren auch die Banken und die Medien.

          Die beiden größten Gewerkschaften des Landes, die 750.000 Mitglieder starke CGTP und die als gemäßigt geltende UGT, hatten im ärmsten Land Westeuropas erstmals seit 1988 gemeinsam zum Streik aufgerufen. Vor 22 Jahren hatten sich 85 Prozent aller Portugiesen am Ausstand beteiligt.

          Portugals Neuverschuldung auf Rekordhoch

          Portugal gehört in der aktuellen Schuldenkrise zu den Sorgenkindern im Euro-Raum. Das Vertrauen der Anleger in das hoch verschuldete Land hat auch unter der Lage in Irland gelitten. Portugal will die Steuern erhöhen und Löhne kürzen, um das Haushaltsloch zu stopfen (siehe Schuldenkrise: Portugal verschärft Sparprogramm drastisch).

          Die Neuverschuldung Portugals erreichte im vergangenen Jahr den Rekord von rund 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Staatshaushalt sieht für 2011 nie dagewesene Spar- und Sanierungsmaßnahmen vor, mit denen das Defizit im nächsten Jahr auf 4,3 Prozent gedrückt werden soll. Unter anderem sollen die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um fünf Prozengekürzt werden. Die Mehrwertsteuer wird von 21 auf 23 Prozent angehoben. Der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates versicherte, sein Land werde keine Finanzhilfe benötigen.

          Portugal weiter im Fokus der Anleger

          Als sich Irland am 21. November entschied, bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds um Hilfe zu ersuchen, half das wenig dabei, den sprunghaften Anstieg der Finanzierungskosten zu verringern. Die Risikoprämie für portugiesische Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit gegenüber deutschen Bundesanleihen kletterte am 23. November um 13 Basispunkte auf 420 Basispunkte. Der Renditeaufschlag für spanische Staatspapiere stieg um neun Basispunkte auf 217 Basispunkte. Auch wenn die EU versichert, ein Rettungspaket für Irland werde verhindern, dass sich die Krise auf andere Länder ausbreitet - die Investoren richten ihre Aufmerksamkeit nun auf Portugal.

          Die Lage am Markt für europäische Staatsanleihen verschärfte sich an diesem Mittwoch weiter und verdeutlichte die Sorge der Anleger um einen möglichen Bedarf an Finanzhilfen in weiteren Euro-Ländern. Besonders stark stiegen die Risikoaufschläge für irische Staatstitel, aber auch die Aufschläge für Anleihen aus Portugal, Spanien und Griechenland legten kräftig zu.

          Nach Ansicht von Volkswirt Ralph Solveen von der Commerzbank besteht ein „substanzielles Risiko“, dass Portugal nach Irland eine europäische Rettungsaktion benötigen wird: „Sie haben Probleme, dieses Jahr ihr Defizitziel zu erreichen, sie haben große strukturelle Probleme und werden daher im Brennpunkt des Marktes bleiben.“ Die Verschuldung von Portugal liegt bei 76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Spanien kommt die Staatsverschuldung auf 53 Prozent, in Irland auf 66 Prozent des BIP und in Italien auf 116 Prozent für 2009.

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