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Schuldenkrise : Gabriel will Banken zerschlagen

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spielt auf Zeit. Bild: dpa

Während am Wochenende Hunderttausende gegen die Macht der Finanzmärkte demonstriert haben, wächst auch in der Politik die Kritik an den Banken. Besonders weit ging der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er forderte eine Zerschlagung von Großbanken.

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          Richtig wäre eine Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken, damit Mittelständler keine Kreditschwierigkeiten bekämen, wenn eine Bank pleitezugehen drohe, „weil sie sich im Investmentbanking verzockt hat“, sagte er dem „Spiegel“.

          Er verbiete niemandem, ins Casino zu gehen, sagte Gabriel weiter. Aber: „Ich möchte, dass beim Geschäftsfeld des Investmentbankings ein ganz großes Schild an der Tür steht mit der Aufschrift: Hier endet die Staatshaftung.“ Wenn „die Zockerei“ schiefgehe, sollten die Spekulanten mit ihrem Geld haften. Derzeit gebe es einen „Verlustsozialismus“. Was schiefgehe, trage die Allgemeinheit, was gut gehe, werde privatisiert.

          Unterdessen erscheint es wahrscheinlich, dass private Gläubiger Griechenlands einen stärkeren Schuldenschnitt werden hinnehmen müssen. Als Teil des „zweiten Rettungspakets“ hatte der von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geführte internationale Bankenverband IIF am 21. Juli „freiwillig“ angeboten, Griechenland 27 Milliarden Euro Schulden zu erlassen und bis 2020 auf 300 Milliarden Euro an Zinsen zu verzichten.

          Der Sprecher von Finanzminister Schäuble (CDU) sagte der F.A.Z., es werde intensiv an der Vorbereitung des Europäischen Rates am 23. Oktober gearbeitet. Das zweite Griechenlandpaket sei „eines der Themenfelder“, die man sich für das Treffen vorstellen könne. Trotz aller Kritik an Ackermann ist er als Vorsitzender des IIF wieder eng in die Verhandlungen über einen höheren Verzicht der Gläubiger Griechenlands eingebunden.

          Auch wenn es bei dem bisherigen, vermutlich nicht ausreichenden Umschuldungsplan bliebe, wäre der Abschreibungsbedarf für Banken wohl höher als 21 Prozent. Denn auch wenn Griechenland-Gläubiger ihre Anleihen in vom europäischen Rettungsfonds EFSF garantierte sichere Anleihen tauschen dürfen, hängen künftige Zinsen von Griechenland ab. Dessen Lage aber sei heute schlechter als am 21. Juli, heißt es. Daher seien die Zinszahlungen unsicherer und müssten mit einem niedrigeren Wert in den Bankenbilanzen angesetzt werden als damals geplant.

          Auch deshalb wird diskutiert, Banken mehr Eigenkapital zu verordnen, damit sie einen höheren Schuldenschnitt Griechenlands verkraften. Ackermann hat eine zwangsweise Rekapitalisierung der Banken aber kontraproduktiv genannt und will für die Deutsche Bank weiterhin ohne Staatshilfen auskommen. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt appelliert nun an die gesellschaftliche Verantwortung der größten deutschen Bank; der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider forderte „Demut“. Grünen-Chef Cem Özdemir verlangte eine „Schuldenbremse für Banken“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen schlug in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen Währungskommissar mit Durchgriffsrechten gegen Schuldensünder vor.

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