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Schuldenkrise : EZB-Rat diskutiert Notmaßnahmen

  • -Aktualisiert am

Das EZB-Signet spiegelt sich in einer Pfütze vor der Notenbank-Zentrale in Frankfurt Bild: REUTERS

Wie soll die Europäische Zentralbank reagieren, wenn die Schuldenkrise weiter eskaliert? Darüber hat der Rat der Notenbank jetzt abermals debattiert. Vorschläge gibt es viele.

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          Der Rat der Europäischen Zentralbank hat sich abermals mit Notmaßnahmen beschäftigt, die im Falle einer Eskalation der Schuldenkrise ergriffen werden könnten. Von allen Seiten würden Vorschläge ins Spiel gebracht, um für den Fall einer Zuspitzung gewappnet zu sein, hieß es am Donnerstag aus Notenbankkreisen. Im Gespräch sei unter anderem, dass die Notenbanken von Geschäftsbanken gekaufte Staatsanleihen großzügiger beleihen und dass der Stabilisierungsfonds EFSF im Gegenzug die Pfänder zusätzlich mit Garantien absichert. Die Nachrichtenagentur AFP meldete unter Berufung auf Notenbankkreise, dass die EZB am Freitag eine Lockerung der Pfänderregeln für Immobilienverbriefungen bekannt geben werde. Die EZB kommentierte dies nicht.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der vor allem mit Notenbankern besetzte Europäische Systemrisikorat (ESRB) warnte vor einer Ansteckung weiterer Staaten. Ein Konjunkturabschwung und eine Ausweitung der Schuldenkrise könnten die Widerstandsfähigkeit der Banken gefährden, was zu weniger Krediten für die Wirtschaft führen könne, heißt es in einer Stellungnahme des ESRB.

          Forderung nach Aussetzung der Länderratings

          Im EZB-Rat wurde auch die Forderung besprochen, die Staatsanleiheratings bei der Beleihung nicht mehr zu berücksichtigen. Bislang werden bei schlechten Ratings Wertabschläge vorgenommen und bei zu schlechten Noten die Anleihen gar nicht akzeptiert. Die Aussetzung der Ratingregeln sei jedoch keine Forderung mit Aussicht auf rasche Umsetzung, zumal sich die Frage nach anderen Modellen stelle, wie die Abschläge bemessen werden.

          EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré sagte, dass die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) die Fähigkeit habe, die Anleiherenditen von Ländern wie Spanien und Italien zu senken. „Es ist ein Rätsel, warum die EFSF vor fast einem Jahr die Erlaubnis erhalten hat, am Sekundärmarkt zu intervenieren und Regierungen von dieser Möglichkeit bislang keinen Gebrauch gemacht haben”, ließ sich Coeuré von der Financial Times zitieren. In Frankfurter Notenbankkreisen wurde Unmut über diese Äußerung laut.

          Schäuble kritisiert Monti

          Auch die Finanzminister des Euroraums diskutierten auf ihrem Treffen am Montag in Luxemburg mögliche zusätzliche Krisenmaßnahmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies auf die Möglichkeit, dass der EFSF Anleihen bedrängter Euro-Staaten am Sekundärmarkt aufkaufen kann. Dies sei aber nur unter Beachtung klarer Regeln möglich. Der Minister kritisierte indirekt den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, der zuvor Vorschläge zu neuen Regeln für den Anleihenaufkauf ins Spiel gebracht hatte. „Wir brauchen nicht ständig neue Überlegungen in der Öffentlichkeit, als hätten wir nicht längst präzise Vereinbarungen getroffen“, sagte Schäuble. Monti hatte einen Anleihenaufkauf ohne die bisher festgelegten Auflagen gefordert. In einer anderen Version forderte er, dass künftig die EZB im Auftrag des EFSF und später des ESM Anleihen aufkaufen solle, wobei die EZB, abgesichert durch den Fonds, einen Teil des Risikos tragen solle.

          Möglich ist der EFSF-Ankauf von Anleihen auf dem Sekundärmarkt seit einem knappen Jahr. Er ist eine von mehreren Optionen, mit denen der Krisenfonds flexibler eingesetzt werden soll. Auch sogenannte Nicht-Programmländer, also etwa Spanien und Italien, können diese Hilfe in Anspruch nehmen. Die Länder müssen allerdings verschiedene Voraussetzungen erfüllen, die sich vor allem auf die Haushaltspolitik beziehen. Die genauen Bedingungen werden in einem Abkommen. „Memorandum of Understanding“ (MoU), zwischen der Eurogruppe und dem betreffenden Land festgelegt und laufend überwacht. So müssen die Länder die Haushaltsziele laufender EU-Defizitverfahren erfüllen, dürfen also kein höheres Staatsdefizit aufweisen als in den Verfahren definiert. Ferner muss ihre Staatsschuld tragfähig sein – falls sie es nicht ist, ist ein „großes“ Hilfs- und Reformprogramm unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds nötig. Außerdem dürfen die Banken des Landes nicht in einem Ausmaß Finanzierungsprobleme haben, dass sie die Stabilität der Banken im Euroraum insgesamt gefährden.

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