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Schuldenkrise : Europa in Not - Deutschland in Gefahr

  • -Aktualisiert am

Otmar Issing, der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, ist Präsident des Center for Financial Studies in Frankfurt. Bild: Wohlfahrt, Rainer

Nach Griechenland und Irland sind Portugal und jetzt Spanien in den Mittelpunkt der Schuldenkrise gerückt. Deutschland soll immer mehr für die Misswirtschaft in anderen Ländern haften. Doch falsch verstandene Solidarität kann die Deutschen immer weiter von der europäischen Idee entfernen. Ein Standpunkt.

          Seit nunmehr fast drei Jahren reißen die Nachrichten über die Krise der Europäischen Währungsunion nicht mehr ab. Nach Griechenland und Irland sind Portugal und jetzt Spanien mit ihren Schulden- und Bankenproblemen in den Mittelpunkt gerückt. Auch die Existenz der Währungsunion selbst ist in Frage gestellt.

          Der Versuch, Spekulanten oder Ratingagenturen als die Schuldigen zu identifizieren, ist längst als Ablenkungsmanöver entlarvt. Die Erkenntnis, dass die Probleme fast ausnahmslos in jedem Land auf eigene Fehler zurückzuführen sind, lässt sich immer weniger unterdrücken. Überzogene Lohnsteigerungen über viele Jahre, nicht zuletzt im öffentlichen Sektor, in nicht wenigen Fällen eine unsolide Finanzpolitik, in anderen eine hemmungslose Kreditvergabe der Banken mussten in einer Krise enden. Rigide Regelungen am Arbeitsmarkt, geradezu zunftartig geschlossene Märkte und Versagen der Politik, haben sich als Bremse für dauerhaftes Wachstum und als Ursache für extrem hohe Arbeitslosigkeit erwiesen. Die aktuelle Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent in einigen Ländern lässt leicht vergessen, wie tief verwurzelt dieser Skandal seit langem in den betreffenden Gesellschaften ist.

          Eurobonds bedeuten für Deutschland: Höhere Zinsen und massive Verluste im Haftungsfall

          Über diese Diagnose besteht weitgehend Einigkeit. Grundsätzlich herrscht auch Einigkeit darüber, dass auf all diesen Feldern die nationale Politik mit tiefgreifenden Reformen Abhilfe schaffen muss. Zweifellos wurden schon viele richtige Maßnahmen ergriffen, die in der Vergangenheit kaum möglich waren.

          Seit gut zwei Jahren unterstützt die Gemeinschaft notleidende Länder mit finanziellen Hilfen aller Art. Das gilt für den Rettungsschirm ESFS und den geplanten ESM. Die EZB leistet mit immensen, niedrigst verzinsten Krediten, auch mit Maßnahmen über ihr Mandat hinaus, einen wesentlichen Beitrag.

          Weite Teile der europäischen Politik, die Europäische Kommission eingeschlossen, von der Finanzindustrie und den Medien erst gar nicht zu reden, geben sich mit diesen umfangreichen Hilfen nicht mehr zufrieden. Forderungen nach Eurobonds, nach einer Fiskalunion und neuerdings einer Bankenunion eröffnen eine völlig neue Dimension. Diese Vorschläge haben eines gemeinsam, nämlich die Übernahme der Haftung für Schulden beziehungsweise fehlerhafte politische Entscheidungen anderer Staaten durch diejenigen Staaten, die sich an europäische Regeln gehalten und einigermaßen solide gewirtschaftet haben. Eurobonds, also Anleihen anderer Länder, für die Deutschland an erster Stelle mithaftet, ließen Deutschland rasch seinen Status als erstklassiger Schuldner verlieren. Die unausweichliche Folge würde sein: Höhere Zinsen für deutsche Anleihen und später massive Verluste für den deutschen Staat, wenn der Haftungsfall eintritt - der durch die mit der Haftungszusage verbundene laxere Politik wahrscheinlicher wird. Das wird hier zwangsläufig zu stark steigenden Steuern und Leistungskürzungen führen.

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