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Schuldenkrise : Eurobonds durch die Hintertür?

Eigene Ausgaben, gemeinsame Haftung: So stellen sich viele Schuldensünder im Euro-Raum die Zukunft der Währungsunion vor. Bild: DAPD

Viele europäische Schuldenstaaten träumen von Eurobonds, für die Bundesregierung aber sind sie ein Schreckgespenst. Dennoch hat das Europaparlament solche Gemeinschaftsanleihen nun in einen Gesetzestext geschmuggelt.

          Bisher war es eine eher virtuelle Diskussion. Zwar fordern viele Euro-Politiker gemeinsame Staatsanleihen im Euroraum, die Eurobonds. Einen konkreten Ansatzpunkt für ihre Einführung gab es aber bislang nicht. Die EU-Kommission würde sie liebend gerne einführen. Wegen des Widerstands wichtiger Mitgliedstaaten, vor allem Deutschlands, hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso bislang nur ein „Optionenpapier“ vorgelegt. An einen Gesetzgebungsvorschlag wagte er sich nicht. Der liegt nun aber doch auf dem Tisch - über eine Hintertür.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments hat diese Tür weit aufgemacht. Dort liegt der Gesetzentwurf für eine verschärfte EU-Aufsicht über die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Inhaltlich entspricht er im Wesentlichen dem EU-Fiskalpakt. Eine Ausschussmehrheit hat aber einen Zusatz in den Gesetzestext beschlossen. Er läuft auf die Gründung eines Altschuldentilgungsfonds hinaus, wie er vom deutschen Sachverständigenrat vorgeschlagen und von SPD-Politikern unterstützt wird.

          Gefahr für die gute Bonitätsnote Deutschlands?

          Der Vorschlag sieht vor, dass jeder Euro-Staat jenen Teil seiner Staatsschulden, der 60 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts übersteigt, in einen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung auslagern kann. Diese ausgelagerten Staatsschulden sollen über einen langen Zeitraum von jedem Land individuell getilgt werden. Das wäre eine spezielle Form von Eurobonds.

          Indem sie ihre Forderungen mit einem Gesetz ganz anderen Inhalts verknüpfen, verlagern die Abgeordneten die Eurobond-Diskussion auf die Ebene der Gesetzgebung. Formal sind sie dazu berechtigt, weil das - von allen Beteiligten inhaltlich unterstützte - Gesetz zur verstärkten Haushaltsaufsicht von Parlament und Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen wird. Änderungsanträge ohne direkten Bezug zum eigentlichen Gesetz sind prinzipiell möglich.

          Am Ende kaum durchsetzbar

          Die Zusätze wurden auch von einem Teil der konservativen EVP-Abgeordneten und der Liberalen-Fraktion unterstützt, deren Vorsitzender Guy Verhofstadt den Tilgungsfonds seit längerem propagiert. Ausschussmitglied Markus Ferber kritisiert den Beschluss dagegen scharf, vor allem mit dem Argument, dass die gemeinschaftliche Haftung die Bonität der Euro-Staaten mit bisher hoher Bewertung wie Deutschland senke: Derartige Beschlüsse seien dem deutschen Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln.

          Dass die Ausschussmehrheit ihre Forderung am Ende durchsetzen kann, ist unwahrscheinlich. Zunächst muss sich im Parlamentsplenum herausstellen, ob der Beschluss des Ausschusses auf einer Zufallsmehrheit beruhte. Alles spricht dafür, dass die Zusatzforderungen vom Ministerrat, der Vertretung der Mitgliedstaaten, kassiert werden. Dort wird die erforderliche qualifizierte Mehrheit zu Gunsten des Vorschlags kaum zu Stande kommen.

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