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Schuldenkrise : Euro-Rettungsfonds könnten verdoppelt werden

  • Aktualisiert am

Einem Zeitungsbericht zufolge könnten künftig zwei Rettungsschirme gleichzeitig greifen Bild: dpa

Vor Beginn des EU-Gipfels zur Schuldenkrise denken Politiker der Eurozone angeblich darüber nach, den alten Euro-Rettungsfonds EFSF und den Nachfolger ESM parallel laufen zu lassen. Die Schlagkraft würde dadurch verdoppelt.

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          Einen Tag vor dem Start des EU-Gipfels zur Schuldenkrise arbeiten die Euro-Länder einem Zeitungsbericht zufolge an einer massiven Ausweitung der geplanten Rettungsfonds für strauchelnde Staaten. Nach Informationen der britischen „Financial Times“ könnten künftig zwei Sicherungssysteme gleichzeitig greifen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Diplomaten der EU.

          Demnach wird diskutiert, den alten europäischen Stabilisierungsfonds EFSF einfach weiterlaufen zu lassen, wenn Mitte 2012 der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM in Kraft tritt. Dadurch würde die Schlagkraft der Fonds ungefähr verdoppelt. Zudem sollen angeblich auch die Zahlungen an den ESM beschleunigt werden, damit er schneller reagieren kann und in den Augen von Ratingagenturen kreditwürdiger wird.

          Mit diesem Schritt könnten die europäischen Regierungen die Feuerkraft der Rettungsfonds nahezu verdoppeln, heißt es weiter in dem Bericht. Allerdings seien einige Staats- und Regierungschefs skeptisch. Der existierende EFSF-Rettungsfonds verfügt noch über eine Schlagkraft von 250 Milliarden Euro. Dazu kämen die 500 Milliarden Euro des künftigen ESM-Rettungsfonds. Eigentlich sollte die nur als vorübergehende Hilfe geplante EFSF auslaufen, sobald der permanente Fonds in Kraft tritt, die nicht genutzten EFSF-Mittel sollten in den ESM übergehen.

          EFSF gibt kurzfristige Anleihen heraus

          Unterdessen hat der Euro-Krisenfonds EFSF angekündigt, noch in diesem Jahr mit kurzfristigen Refinanzierungsinstrumenten an den Start zu gehen. Auf diese Weise solle die Flexibilität erhöht werden, gab die Luxemburger Zweckgesellschaft an diesem Mittwoch bekannt. Die erste Auktion soll bereits vor Ende des Jahres stattfinden und Geldmarktpapiere mit Laufzeiten von drei, sechs und zwölf Monaten umfassen. Die Idee dahinter ist, dass Investoren sich lieber auf kurzfristige Geschäfte einlassen, weil sie dann besser absehen können, ob sie ihr Geld wiederbekommen.

          Der Start des kurzfristigeren Refinanzierungsprogramms soll dem EFSF helfen, seine erweiterte Rolle zu erfüllen und seine neuen Instrumente effizient einzusetzen, sagte CEO Klaus Regling. Die langfristige Refinanzierung über Anleihen bleibe durch die neuen Instrumente unberührt.

          Belastung für die Haushalte der Mitgliedsstaaten

          Der ESM unterscheidet sich von der bisherigen Lösung dadurch, dass er mit Eigenkapital unterlegt ist, das die Euroländer über mehrere Jahre hinweg einzahlen. Damit werden auch die Haushalte der Mitgliedsstaaten belastet. Außerdem ist eine Beteiligung privater Gläubiger wie Banken „von Fall zu Fall“ vorgesehen - allerdings könnte diese Regelung angesichts der Verunsicherung auf den Finanzmärkten wieder gekippt werden

          EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy forderte die Regierungen der 27 EU-Staaten unterdessen auf, ein rundes Paket zu schnüren, um die Schuldenkrise zu lösen. „Es ist absolut notwendig, dass wir auf den wichtigen bisherigen Beschlüssen aufbauen und einen breiteren Ansatz beschließen““, schreibt Van Rompuy in seinem am Dienstag veröffentlichten Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs. Dazu gehöre ein besseres Krisenmanagement sowie mittelfristig weitere Schritte zur Stärkung der Wirtschaftsunion.

          „Jetzt ist die Zeit, die Beschlüsse umzusetzen“

          Zugleich forderte der ständige Ratspräsident die Staaten auf, die Beschlüsse der vergangenen Monate rasch umzusetzen. Im Oktober hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Schuldenschnitt für Griechenland und ein zweites Rettungspaket geeinigt. „Jetzt ist die Zeit gekommen, diese Beschlüsse vollständig umzusetzen. Das ist das Signal, das wir in unseren Beschlüssen geben sollten“, so der Belgier.

          Beim Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel soll unter anderem über eine Änderung der EU-Verträge gesprochen werden, die Deutschland und Frankreich angestoßen haben, um mehr Haushaltsdisziplin im Euro-Raum zu erreichen. Darüber hinaus ist geplant, dass Kroatien den Beitrittsvertrag unterzeichnet. Damit wird das Land im Sommer 2013 als 28. Mitglied der Union beitreten. Zudem diskutieren die Gipfelteilnehmer über Serbiens EU-Kandidatur, die Situation im Iran sowie eine Vollmitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens im Schengen-Raum.

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