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Schuldenkrise : Die Zinsen sind nicht schuld an Griechenlands Not

Die unendliche Baustelle Bild: AFP

Selbst wenn Griechenland überhaupt keine Schulden mehr zurückzahlt, klafft eine Lücke im Haushalt. Das nimmt dem Land jeden Spielraum, um die Zinsen für Verbindlichkeiten selbst zu tragen. Ohne neue Kredite und Sparanstrengungen kann Griechenland nicht überleben.

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          Griechenland solle einfach seine Schulden nicht zurückzahlen, und Europa werde trotzdem weiter Geld geben, um größeren Schaden für die Währungsunion abzuwenden. Diese Meinung vertritt Alexis Tsipras, Parteiführer eines linken Protestbündnisses mit dem griechischen Kürzel Syriza, der als eigentlicher Wahlsieger der Parlamentswahlen gilt. Denn bei der Wahl am Sonntag erhielt seine Partei den zweitgrößten Stimmenanteil.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Tsipras ist nun mit der Regierungsbildung beauftragt. Drei weitere Protestparteien, die bei der Wahl erfolgreich waren, lehnen ebenfalls die Konditionen für das Rettungspaket für Griechenland ab. Die Kommunisten wollen gleich komplett aus der Währungsunion ausscheiden. Die Rechnung der Protestierer geht allerdings nur auf, wenn Griechenland auch ohne Gegenleistung von außen alimentiert wird - und zwar über die bisher vorgesehenen Hilfsprogramme hinaus.

          Die Uhr für Griechenland läuft und läuft – auch für Alexis Tsipras von Syriza.

          Denn im Moment sind die Staatsfinanzen Griechenlands so zerrüttet, dass selbst ohne jegliche Zinszahlungen kein ausgeglichener Haushalt erzielt wird. Das legen die Daten zum griechischen Primärsaldo nahe, dem Haushaltsergebnis ohne Berücksichtigung der Zinskosten. Diese Kennzahl ist in Griechenland seit 2003 negativ.

          Das bedeutet, dass Griechenlands Staatshaushalt seither keinerlei Mittel zur Bedienung von Zinsen und Schulden vorgesehen hat. Im Gegenteil: Über die Mittel für Zins- und Tilgungskosten hinaus musste sich Griechenland jedes Jahr weitere Mittel leihen. Dieses Primärdefizit bleibt auch bestehen, wenn Griechenland seine bisherigen Schulden gar nicht mehr bedienen wollte.

          Dieses Defizit bleibt auch unberührt von den großen Summen, die Griechenland von den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten hat oder noch beziehen soll. Bisher wurden Griechenland aus dem ersten Rettungsprogramm 73Milliarden Euro an Darlehen ausgezahlt (davon 15 Milliarden Euro aus Deutschland, 20 Milliarden Euro vom IWF). Bis 2015 sollen die Griechen aus dem Rest des alten und dem neuen Rettungsprogramm noch einmal 145 Milliarden Euro vom europäischen Rettungsfonds EFSF erhalten (davon 42 Milliarden Euro aus Deutschland). Zusätzlich gibt es weitere 28 MilliardenEuro vom IWF. Dieses Geld ist nicht für die Finanzierung laufender Ausgaben vorgesehen, sondern für die Ablösung fälliger Verbindlichkeiten Griechenlands auf dem Kapitalmarkt und für die - nach dem Schuldenschnitt gegenüber privaten Gläubigern - notwendig gewordene Rekapitalisierung der griechischen Banken für 50 Milliarden Euro.

          Mit 149 von 300 Sitzen hat die bisherige Regierungskoalition keine Mehrheit mehr

          Im Grunde werden mit den Rettungspaketen vor allem die bisherigen Gläubiger der griechischen Staatsschulden (356 MilliardenEuro Ende 2011, geplant 327 Milliarden Euro Ende 2012) durch den IWF und den Europäischen EFSF substituiert, weil Griechenland derzeit nicht in der Lage ist, sich langfristig Kapital auf den internationalen Finanzmärkten zu leihen. Die Rettungskredite bieten den Griechen auch den Vorteil niedriger Zinsen ohne die von den Märkten verlangten Risikozuschläge.

          Doch abgesehen davon muss Griechenland zunächst selbst für die Deckung seiner laufenden Ausgaben sorgen, was einen ausgeglichenen Primärsaldo voraussetzt. Wenn die Griechen schließlich in einigen Jahren wieder auf die freien Finanzmärkte zurückkehren wollen, müssen sie vorher Spielraum geschaffen haben. Sie müssen die Zinsen aus ihren Verbindlichkeiten tragen, und einen positiven Primärsaldo erwirtschaften. Italien kann dabei Vorbild sein, obwohl auch dessen Staatsfinanzen wegen der hohen Schulden von den Finanzmärkten kritisch beobachtet werden. Im Gegensatz zu den Griechen haben die Italiener fast immer einen Primärüberschuss erzielt, weil den italienischen Politikern bewusst ist, dass sie Spielraum für die Bedienung ihrer Staatsschulden schaffen müssen.

          Griechenland muss erst noch so weit kommen. Das zweite Sanierungsprogramm, das mit dem IWF und der EU vereinbart wurde, hat nun anders als das erste das gesamte Haushaltsdefizit im Blick. Dieser Wert wird stark beeinflusst durch die in den Rettungspaketen festgelegten Vorzugszinsen. Der Primärsaldo (ohne Zinsen) darf 2012 maximal ein Defizit von 1,0 Prozent des BIP erreichen. Für 2013 und 2014 werden dann Verbesserungen von jeweils 2,75 Prozentpunkten verlangt, damit Griechenland 2014 einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent des BIP erreicht. Die kommende Regierung muss daher noch einmal Haushaltskorrekturen von 20 Milliarden Euro vornehmen. Griechenlands Staatsquote habe sich in den vergangenen Jahren um 8 Prozentpunkte bis zu einer Rekordmarke von 53,8 Prozent erhöht und müsse nun auf jeden Fall wieder schrumpfen, heißt es aus Brüssel.

          Indessen stocken seit der Wahl die vorher angestrebten Strukturreformen für Griechenland. So wurde der Start des Programms für die Bewertung der Leistung jedes einzelnen Staatsbediensteten auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein neues internetbasiertes Verschreibungssystem für Medikamente, das für Einsparungen sorgen sollte, wurde wieder abgeschaltet. Und die Privatisierungen, die laut Plan im ersten Halbjahr 2012 einen Erlös von 3Milliarden Euro bringen sollten, liegen wegen der unsicheren politischen Zukunft ebenfalls auf Eis.

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