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Schuldenkrise : Die umstrittenen Details der EZB-Käufe

  • -Aktualisiert am

EZB-Präsident Draghi will „inakzeptable“ Risikoaufschläge bekämpfen Bild: REUTERS

In Arbeitsgruppen rangeln die Notenbanker um die Ausgestaltung des Anleiheprogramms.

          3 Min.

          Die einen erhoffen sich vom neuerlichen Eingreifen der Europäischen Zentralbank auf dem Anleihemarkt die Rettung in der Krise, die anderen erkennen in den bevorstehenden Anleihekäufen Staatsfinanzierung und die Intensivierung einer Inflationspolitik. Notenbanker beider Fraktionen ringen nun um die Details des Programms, über das der EZB-Rat am 6. September abstimmen wird. Die ersten Vorlagen aus den Arbeitsgruppen der EZB sollen dem Vernehmen nach noch in dieser Woche fertig sein. EZB-Präsident Draghi hatte Ende Juli in einer Rede angekündigt, die Zentralbank werde alles tun, um den Euro zu sichern. Anfang August ergänzte er, dass die EZB Anleihen finanzschwacher Euroländer kaufen werde, um gegen die Furcht vor einem Auseinanderbrechen der Währungsunion und die nach Einschätzung der EZB übertriebenen Risikoaufschläge vorzugehen.

          Da die Bundesbank den Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank grundsätzlich ablehnt, fordert sie eine Begrenzung der Käufe. Doch die Bundesbanker schätzen die Chance, dafür eine Mehrheit zu finden, als gering ein. Es zeichnet sich ab, dass die EZB für die Staatsanleihen finanzschwacher Länder Zinsobergrenzen einführen will - entweder für die Anleiherendite selbst oder für den Zinsabstand etwa zu Bundesanleihen. Ist eine solche Zinsobergrenze erst ausgesprochen - öffentlich oder intern im EZB-Rat -, dann dürften die Investoren auf Anleihemärkten die Entschlossenheit der EZB testen. Oder die Banken nutzen schlicht die Möglichkeit sich von riskanten Papieren zu trennen. Ein Limit würde diesen Prozess verstärken und die Wirkung der Käufe auf die Kurse verringern.

          Sollte es zu expliziten Zinsobergrenzen kommen, muss ein Maßstab dafür festgelegt werden. Auch darum geht es jetzt in den Verhandlungen, an denen Mitglieder der EZB und der 17 nationalen Notenbanken beteiligt sind, ist aus der Bundesbank zu hören. Würde sich die EZB an den durchschnittlichen Risikoprämien seit Einführung des Euro orientieren, läge die Interventionsschwelle sehr niedrig, was im Interesse der hoch verschuldeten Länder wäre. Ist dagegen die Zinsentwicklung der vergangenen Monate der Maßstab, läge die Schwelle deutlich höher. Nimmt man zum Beispiel für Spanien den Zinsabstand zu zweijährigen Bundesanleihen, beträgt die Risikoprämie seit Jahresanfang im Durchschnitt etwa 3,5 Prozentpunkte, seit Anfang 2008 gerechnet nur knapp 1,5 Prozentpunkte. Nimmt man als Maßstab für einen akzeptablen Abstand jedoch die Zeit seit Einführung des Euro, müsste die EZB schon bei einem Risikoaufschlag von 0,5 Prozent einschreiten.

          Beim ersten EZB-Anleihekaufprogramm, in dessen Rahmen die Zentralbank bislang mehr als 211 Milliarden Euro ausgegeben hat, wurde für jeden dadurch geschaffenen Euro an anderer Stelle wieder Geld in gleichem Umfang aus dem Verkehr gezogen. Fachleute der Commerzbank rechnen damit, dass die EZB beim neuen Kaufprogramm diesen Schritt - im Fachjargon Sterilisierung genannt - nicht vollziehen wird. Das habe allerdings keine unmittelbare inflationäre Wirkung, weil schon jetzt viel mehr Zentralbankgeld im Umlauf sei, als die Banken für die Finanzierung ihrer Kreditvergabe benötigen. Es werde sich einfach die Überschussliquidität erhöhen, vermutet die Commerzbank.

          Noch nicht festgelegt ist die genaue Laufzeit der Anleihen. Draghi deutete an, dass es sich um kurze Laufzeiten von weniger als drei Jahren handeln soll, legte sich aber nicht fest. Ein entscheidender Punkt bei der Festlegung der Details des Programms werden die Bedingungen (“Konditionalität“) sein. Draghi und andere Vertreter der EZB haben angekündigt, dass nur zugunsten solcher Länder interveniert werden soll, die sich einem Programm des Stabilisierungsfonds EFSF/ESM unterwerfen. Doch diese Bedingung lässt viele Interpretationen zu. Denn die Schärfe der Kreditbedingungen hängt von der Art des Stabilisierungsprogramms ab. So könnte die EZB ein vollständiges, laufend von Internationalem Währungsfonds, EZB und EU überwachtes Anpassungsprogramm verlangen. Es könne aber auch schon ausreichen, wenn ein Land eine Vorsorgekreditlinie (precautionary creditline) beantragt, die mit geringeren Auflagen verbunden wäre, meinen einige Banker.

          Ein weiterer besonders aus Sicht der Investoren wichtiger Punkt ist der Gläubigerstatus, den die EZB einnehmen wird. Bei der Umschuldung Griechenlands ließ sie sich einen vorrangigen Status einräumen und blieb anders als die privaten Anleiheinhaber von Verlusten verschont. Unter diesen Bedingungen würde jeder Anleihekauf der EZB für die privaten Investoren bedeuten, dass ihr für den Fall eines Staatsbankrotts zu erwartender Verlust wächst. Interventionen könnten so sogar die Kurse drücken. Draghi und der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen haben bereits angedeutet, dass die EZB deshalb beim neuen Anleihekaufprogramm auf einen bevorrechtigten Status verzichten wolle. Einige Investoren argwöhnen indes, die EZB werde zwar öffentlich auf eine Bevorrechtigung verzichten, aber im Krisenfall werde sie dann doch verschont und der Verlust anderen aufgebürdet.

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