Schuldenkrise : Deutschland stemmt sich gegen Eurobonds
Deutschland sieht nach Darstellung von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter keinen Anlass, auf die französische Forderung nach Eurobonds einzuschwenken. Kampeter nannte dieses Instrument der gemeinsamen Finanzierung in Europa im Deutschlandfunk am Montag „das falsche Rezept zur falschen Zeit mit den falschen Nebenwirkungen“. Es bleibe beim deutschen Nein. „Ich kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkennen, dass ein solcher Kurswechsel nötig ist.“ Die Grundlage für eine gemeinsame Fiskalpolitik in Europa sei zunächst der Fiskalpakt, sagte der CDU-Politiker, der Frankreich und die deutschen Sozialdemokraten aufforderte, für dessen schnelle Ratifizierung zu sorgen. Der neue französische Präsident Francois Hollande hatte nach dem G-8-Treffen in Camp David angekündigt, dass Frankreich sich beim EU-Gipfel für Eurobonds einsetzen will.
Von einer Verknüpfung der Themen Eurobonds und der Besetzung des Eurogruppen-Vorsitzes riet Kampeter dem französischen Staatspräsidenten Hollande ab. Hollande hat nach einem Magazinbericht Bedenken gegen eine Bestellung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble für dieses Amt geäußert. Kampeter glaubt nicht, dass Frankreich eine solche Verknüpfung herstellt. „Eine solche sachfremde Verknüpfung würde ein falsche Licht auf die Notwendigkeit fiskalischer Konsolidierung in Europa werfen“, warnte er. Zudem würde sie denen, die sie anstrebten, letztlich weder politische noch ökonomische Vorteile bringen. Im Übrigen stehe eine Entscheidung über den Eurogruppen-Vorsitz beim informellen EU-Gipfel an diesem Mittwoch noch gar nicht an.
Kampeter unterstrich auch, dass die Bundesregierung, anders, als es offenbar mehrheitlich in Frankreich gesehen werde, weiter schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme zur Wachstumsförderung ablehnt. Daran habe sich auch mit dem jüngsten G8-Gipfel in den Vereinigten Staaten nichts geändert. „Richtig ist ..., dass wir in Deutschland von diesem Konzept wenig halten“. Es gelte vielmehr, die Rahmenbedingungen für Wachstum durch strukturorientierte, budgetneutrale Reformen zu verbessern.