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Schuldenkrise : Der Pakt von Brüssel

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Bild: dpa

Im Eiltempo haben die Staats- und Regierungschefs den Fiskalpakt in einen Vertrag gegossen. Jenseits der politischen Symbolik ist der Wert des neuen Pakts allerdings schwer zu greifen.

          Ein „kleines, aber feines Stück“ ist die EU auf ihrem Gipfeltreffen nach Meinung der Kanzlerin im Krisenmanagement weitergekommen. Dieses Urteil ist nicht falsch. Es unterscheidet sich deutlich von den vollmundigen Berliner Aussagen vom Dezember, der nun beschlossene Fiskalpakt stelle einen Riesenschritt in Richtung Stabilitätsunion dar. Das ist er aus mehreren Gründen nicht.

          Die Vermutung, dass es sich um ein Muster ohne Wert handele, ist nicht beseitigt. Die unbeantwortete Kernfrage lautet weiterhin: Wie sollen sich Regeln durchsetzen lassen, die auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruhen und sich damit der juristischen Bindungskraft des Europarechts entziehen? Die schlechten Erfahrungen mit dem von Deutschland und Frankreich faktisch entwerteten Stabilitätspakt lehren überdies, dass die EU - unabhängig von bestehenden Regeln - nicht die Kraft besitzt, um ein schlecht wirtschaftendes Partnerland an den Pranger zu stellen, ja zu bestrafen.

          Ein politisches Signal

          Der „kleine, aber feine“ Wert der Brüsseler Beschlüsse besteht eher in einem politischen Signal: Bis auf weiteres geben (fast) alle EU-Staaten einer soliden Haushaltspolitik Priorität, und bis auf weiteres akzeptieren sie eine Art Brüsseler Aufsicht über ihr finanzpolitisches Gebaren. Dieser gemeinschaftsweite Konsens ist in dieser eindeutigen Form vermutlich neu. Er beruht freilich nicht auf der allgemeinen Einsicht in die Notwendigkeit eines Brüsseler „Spardiktats“, sondern ist aus der Not geboren, genauer: dem Urteil der Finanzmärkte.

          Schon als 2005 der Stabilitätspakt weichgespült wurde, galt es als ausgemacht, dass nur spürbar höhere Zinsen auf die Staatsanleihen die betroffenen Länder auf den Weg der haushaltspolitischen Tugend zurückführen würden. Die mit diesen Risikoaufschlägen verbundenen Verwerfungen hat damals allerdings niemand vorausgesehen.

          Dem „deutschen“ Pakt wird die Aufstockung des ESM folgen

          Nur mit diesen Verwerfungen ist das Tempo zu erklären, mit dem der Fiskalpakt nun in einen Vertragstext gegossen wurde. Nicht zuletzt die Abstrafung etlicher Euro-Staaten durch die Ratingagenturen hat Zeitdruck verursacht. Und längst gilt in Brüssel ein Junktim, dem auch die Bundesregierung nur noch zaghaft widerspricht: Ist erst einmal der „deutsche“ Pakt beschlossen, dann wird über kurz oder lang der permanente Euro-Krisenfonds ESM aufgestockt.

          Es war die Hoffnung auf eine höhere „Brandmauer“ - ein gefälligerer Ausdruck als die martialische „Bazooka“ -, die den meisten Ländern die Zustimmung zum Fiskalpakt erleichtert hat. Mehr Rettungskredite - das ist wesentlich handfester als die auslegungsfähigen Selbstverpflichtungen des Pakts. Die Berliner Rückzugslinie mit Blick auf den Krisenfonds war bisher immer, dass das ESM-Kreditvolumen von fünfhundert Milliarden Euro schon deshalb ausreiche, weil gegenwärtig neue Hilfsanträge nicht zu erwarten seien. Es wäre dennoch erstaunlich, wenn auf dem nächsten EU-Gipfel im März eine Ausdehnung nicht beschlossen würde - etwa in der Form, dass die ESM-Mittel zu den noch verbliebenen Geldern des bisherigen Krisenfonds EFSF von rund 250 Milliarden Euro addiert werden.

          Der Bundestag müsste eine ESM-Ausweitung im Ernstfall billigen. Ob ihm der Fiskalpakt als Versprechen künftiger Haushaltsstabilität in anderen Ländern - und damit für überschaubare Belastungen des Bundeshaushalts - ausreichte, darf bezweifelt werden. Unabhängig davon ist der Wert des Pakts jenseits politischer Symbolik schwer zu greifen. Sein Kern besteht in einer Selbstverpflichtung: 25 der 27 EU-Staaten versprechen sich, im nationalen Recht, möglichst in der Verfassung, eine Schuldenbremse zu verankern. Fast alle anderen Regeln des schwer lesbaren Vertrags bekräftigen das bestehende Sekundärrecht. Die vom Bundestagspräsidenten zuletzt zum kritischen Punkt erhobene Frage, ob die EU-Kommission ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen säumige Mitgliedstaaten erhält, bezieht sich ausschließlich auf die Verankerung der Schuldenbremse. Ein Klagerecht bei unmittelbaren Verstößen gegen die Maastrichter Referenzwerte für das Staatsdefizit und die Staatsschuld war nie geplant. Das relativiert die Bedeutung des Klagerechts.

          Zweifellos wäre es wünschenswert, wenn sich die Schuldenbremse überall im nationalen Recht verankern ließe. Ihre Grenzen sind indes schon im vermeintlichen haushaltspolitischen Musterland Deutschland erkennbar. In einem Land wie Griechenland könnte sie keine schnelle Wirkung erzielen. Nach welchen Kriterien die Kommission gegebenenfalls feststellen sollte, dass die Schuldenbremse ungenügend verankert sei, ist erst recht unklar.

          Bleibende Wirkung wird der Fiskalpakt allenfalls dann erzielen, wenn seine politischen Bekenntnisse so schnell wie möglich in durchsetzbares (Europa-)Recht überführt werden. Von der kurzfristigen Tagesordnung wird er ohnehin schnell verdrängt sein: Wieder einmal stellt sich die drängende Frage, ob der griechische Staatsbankrott noch zu vermeiden ist. Hätte der Fiskalpakt die griechische Krise verhindern können? Wer diese Frage mit Ja beantwortet, ist ein großer Optimist.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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