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Schuldenkrise : Der Niedergang der EZB

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Die Europäische Zentralbank hat in der vergangenen Woche für die Rekordsumme von 22 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft. Sie missachtet das Verbot der Staatsfinanzierung. Aus der Notenbank ist ein Büttel der Politik geworden.

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          Obwohl der Einsatz immer größer wird, stellt sich der Erfolg nicht ein. Je länger das falsche Rettungskonzept verfolgt wird, desto schlimmer wird die Euro-Staatsschuldenkrise. Seit anderthalb Jahren jagt ein Krisengipfel den nächsten, werden nach Belieben Verträge und Versprechen gebrochen, verunsichern Milliardenkredite und Billionenbürgschaften die Märkte und den Bürger. Zeit gab es also genug, so möchte man meinen, um auch in Spanien, Italien oder Frankreich mit Schuldenbremsen oder Sparpaketen die aus dem Ruder laufenden Staatsfinanzen glaubwürdig einzuhegen. Doch passiert ist nichts. Überall schnellen Staatsausgaben und Schulden weiter nach oben, nicht nur in Griechenland.

          Unter den Rettungseuropäern und auch in dem vom Klein-Klein zusehends genervten Publikum wächst der Wunsch nach einem großen Wurf. Doch Vorsicht! Rettungshybris allein schafft kein Vertrauen, sondern kann Glaubwürdigkeit von Politikern und Vertrauen in Institutionen vernichten.

          Wie schnell und nachhaltig ein ehemals guter Ruf verspielt ist, zeigt der Niedergang der Europäischen Zentralbank. Aus der EZB ist ein Büttel der Politik geworden, eine EBB, die Europäische Bad Bank. Weil im geldpolitischen Rat der Zentralbank der Süden den Norden dominiert, werden die Notenbankchefs aus Deutschland und den Niederlanden überstimmt. Da auch noch eine stabilitätsbewusste europäische Öffentlichkeit fehlt, gibt es keinen Schutz mehr gegen den Durchgriff der Politik.

          Kaum hat der Kapitalmarkt begonnen, mit steigenden Zinsen von Italien härtere Reformen zu verlangen, eilt die EZB zur Hilfe, missachtet das Verbot der Staatsfinanzierung und kauft Staatsanleihen, um den Zins zu drücken, damit Italien seine Schatzwechsel günstiger verkaufen kann. In nur zwei Tagen hat die EZB für 22 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft.

          Wenn die Käufe mit abnehmender Tendenz weitergehen bis Ende September – dann soll diese fragwürdige Aufgabe der Euro-Krisenfonds übernehmen –, dürfte die EZB etwa 300 Milliarden Euro zusätzliches Risiko zu Griechenland, Irland und Portugal auf ihre Bilanz nehmen. Hinzu kommen riesige Kreditersatzgeschäfte über mehr als 340 Milliarden Euro aus dem Target-Zahlungsverkehr des gestörten Euro-Bankensystems, die unbemerkt angehäuft wurden. Die gefährlich aufgeblasene Risikobilanz der EZB sollte Warnung genug sein vor dem angeblich großen Wurf der Eurobonds.

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