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Schuldenkrise : Der Ausnahmezustand Europas

Die Schärfung der Nationalstaaten könnte Europa retten

Größtmögliche Freiheit und scharfe nationale Identität schließen sich nicht aus. Zu sagen, um den asiatischen oder atlantischen Wirtschaftsblöcken stark begegnen zu können, brauche es ein zentral geeintes Europa, ist eine relativ neue Rede. Mehrere Jahrhunderte lang zuvor war es die Vielfalt der europäischen Staaten, die listig ihnen den Vorrang vor den großen Flächenstaaten Asiens sicherte. Niemand soll sich jetzt in der Not einreden lassen, es gebe nur einen einzigen Weg zur europäischen Integration. Die zentralistische Haftungsgemeinschaft ist nicht „alternativlos“.

Nicht die weitere Schleifung der Souveränität der Nationalstaaten, sondern ihre Schärfung könnte Europa retten. Wer das nicht will, müsste zumindest sagen können, wie sich eine neue transnationale Souveränität in Europa herausbilden kann. Die Vorschläge dazu bleiben merkwürdig blass. Einen evolutionär-treibenden Prozess ohne revolutionäres Subjekt können auch die Freunde des Zentralismus nicht im Sinn haben. Einen Putsch - wer sollte ihn überhaupt versuchen -, mit dem sich ein neuer Souverän als Entscheider über den Ausnahmezustand installiert, kann erst recht niemand wollen. Weder in der deutschen Bevölkerung noch in der Bevölkerung anderer Eurostaaten spürt man ein Bedürfnis, Souveränität aufzugeben.

Keine Frage: Zur Schärfung nationaler Souveränität gehört zwingend die Wiedereinsetzung des „No Bail out“-Prinzips. Denn „Bail out“ stand ja am Beginn der Erosion der Souveränität. Gerade wer den Euro behalten möchte, müsste dem zustimmen. Die Wirtschaftshistoriker belehren uns darüber, dass Währungsunionen (wenn überhaupt) nur dort funktionieren (in der Schweiz oder den Vereinigten Staaten von Amerika), wo es keinen fiskalischen Haftungsautomatismus gibt und dezentrale Entscheidungen der Fiskalverfassung über Einnahmen und Ausgaben vorgesehen sind.

Nicht naiv, nur unpopulär

Diese Reform Europas, die im Grunde eine Restitution der alten Ordnung einer liberalen Werte- und Wettbewerbsgemeinschaft ist, müsste sich zwingend auch Regeln für den Ausnahmezustand geben, damit nicht im Falle des abermaligen Regelbruchs, mit dem immer zu rechnen ist, wieder ein zwanghafter, mit Erpressung durchgesetzter und zugleich unkontrollierbarer Rettungsmechanismus in Gang gesetzt würde. Die Arbeiten für solch ein europäisches „Notstandsgesetz“ stecken erst in den Anfängen. Notwendig sind Exitregeln für den Austritt eines Mitgliedslandes aus der Eurozone, damit die Kosten für Insider und Outsider überschaubar bleiben und die Ansteckungsgefahr eines Austritts auf andere Länder minimiert wird. Damit einhergehen müssten Regeln für die Insolvenz eines Staates, die - analog einer Insolvenzordnung im Privatrecht - Vorgaben machen für einen Schuldenschnitt, die Bestimmung der Insolvenzquote und die Mechanismen, in welcher Reihenfolge die Gläubiger bedient werden. Damit wäre zwingend vorgeschrieben, dass Haftung und Verantwortung zusammengehören und in einer Krise Schuldner (Staaten) und Gläubiger (Banken) den Konflikt untereinander lösen. Um mit Schulden- und Währungskrisen umzugehen, bedürfte es dann keiner sich hektisch abwechselnden Rettergipfel.

Ist eine solche Position naiv? Keineswegs. Sie ist nur bei den deutschen Eliten derzeit nicht populär. Es ist an der Zeit, Europa vor den Rettungseuropäern zu retten.

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