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Schuldenkrise : China erwägt EFSF-Beteiligung

EFSF-Chef Regling in Peking Bild: AFP

Mit Milliarden aus China soll die Schlagkraft des europäischen Rettungsfonds erhöht werden. Doch die Regierung in Peking will sich zu einem Schuldenkauf nicht drängen lassen.

          China ist grundsätzlich bereit, sich stärker an den europäischen Rettungsfonds zu beteiligen, will aber nichts überstürzen. Man werde sich nicht unter Druck setzen lassen, schon beim G-20-Gipfel in der kommenden Woche Zusagen abzugeben, hieß es am Freitag in Peking. Zunächst müssten die Einzelheiten zu den Ausfallgarantien und zur Struktur der neuen Finanzierungsrunde geklärt werden, sagte der stellvertretende Finanzminister Zhu Guangyao. Das sei frühestens Ende November zu erwarten. China müsse „ernste und detaillierte Diskussionen führen, bevor es sich zu solchen Investitionen entschließt“, sagte Zhu. Der Leiter des Europäischen Stabilisierungsfonds EFSF, Klaus Regling, bestätigte am Freitag in Peking, er erwarte von seinem China-Besuch kein klares Ergebnis.

          Asiaten halten 40 Prozent der EFSF-Anleihen

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Die Reise sei Teil „regulärer Beratungen in einer frühen Phase“. Zu Berichten, China fordere Gegenleistungen für ein stärkeres Engagement in Europa, sagte Regling: „Ich bin nicht hier, um über Bedingungen zu diskutieren.“ Er erinnerte daran, dass China schon wiederholt EFSF-Anleihen gekauft habe. Insgesamt würden 40 Prozent von Asiaten gehalten; früheren Angaben zufolge entfällt die Hälfte davon auf Japan. Bisher umfasst die EFSF etwa 250 Milliarden Euro; die Summe soll mindestens vervierfacht werden. China könnte seinen Anteil auf bis zu 100 Milliarden Euro erhöhen, ist in Peking zu hören. „Regling hat keine Schwierigkeiten, die Bonds loszuwerden“, sagt einer seiner Gesprächspartner.

          „Das Geld wird fließen, ob 100 Milliarden oder weniger, aber natürlich wird China Zugeständnisse verlangen“, erwartet Xiang Songzuo, der stellvertretende Direktor des Instituts für Internationale Geldpolitik an der Volksuniversität in Peking. Schließlich müsse die Regierung der Öffentlichkeit greifbare Vorteile präsentieren. Xiang erwartet, dass Peking mit der EU über die Verleihung des Marktwirtschaftsstatus und über den Abbau von Handels- und Investitionsschranken verhandeln wird. Auch werde China darauf dringen, einen Teil der Anleihen in Renminbi zeichnen zu können, um Wechselkursrisiken auszuschließen; der Euro hat gegenüber dem Renminbi in den vergangenen drei Jahren fast ein Fünftel an Wert verloren. Für die Ausgabe der Schuldtitel biete sich Hongkong an, regte Xiang an.

          Regling sagte, theoretisch sei eine Begebung der Anleihen in anderen Währungen als dem Euro möglich. Noch ist unklar, auf welche Weise die EFSF frisches Geld aufnimmt. Möglich ist die Einrichtung eines separaten Finanzvehikels, in dem sich China und andere Geber engagieren könnten. Nachgedacht wird darüber, diesen Fonds unter das Dach des Internationalen Währungsfonds IWF zu stellen. Das bevorzugen Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC). Die Kanalisierung über den IWF könnte die EFSF in Erwägung ziehen, sagte Regling in Peking.

          China sucht nur Anlagen mit hoher Bonität

          Am Londoner Finanzplatz hieß es dazu, eine Zweckgesellschaft der EFSF könne mit individuellen Besicherungsmodellen so konstruiert werden, dass die Zweckgesellschaft auch dann die Spitzenbonität „Aaa“ der Ratingagenturen behalten könne, wenn die EFSF selbst ihr „Aaa“ verliere. Dies wird nicht ausgeschlossen, sollte Frankreich seine Spitzenbewertung von „Aaa“ einbüßen.

          China wählt als Investor nur Staatsanleihen mit „Aaa“ aus. Das Land hält Devisenreserven von 3200 Milliarden Dollar - die höchsten der Welt -, wovon ein großer Teil in Dollar und in amerikanischen Staatsanleihen angelegt ist. Die Regierung in Peking will die Anlagen diversifizieren. An der Stützung Europas hat das Land auch deshalb Interesse, weil die EU Chinas größter Auslandsmarkt ist. Im Anschluss an den EU-Gipfel äußerte Chinas Staatschef Hu Jintao in einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, China setze jetzt auf die Stabilisierung der Finanzmärkte und darauf, dass die wirtschaftliche Erholung Europas Fortschritte mache.

          Eine Absage für die Euro-Länder gab es unterdessen aus Norwegen. Der vor allem aus Öleinnahmen gespeiste staatliche Pensionsfonds, der über 400 Milliarden Euro verfügt, stehe für solche Investitionen nicht zur Verfügung, sagte der Gouverneur der Zentralbank Oeystein Olsen.

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