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Schuldenkrise : Bundesregierung: „Keinerlei Zweifel“ am Kurs der EZB

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Will bald wieder Staatsanleihen kaufen: EZB-Präsident Mario Draghi Bild: DAPD

Trotz seiner umstrittenen Ankündigungen zum Kauf weiterer Staatsanleihen hat die Bundesregierung EZB-Präsident Draghi offiziell den Rücken gestärkt. Berlin habe „keinerlei Zweifel daran, dass alles, was die Europäische Zentralbank tut, sich im Rahmen ihres Auftrags bewegt“.

          Die Bundesregierung hat sich klar hinter den Kurs der Europäischen Zentralbank im Kampf gegen die Eurokrise gestellt. EZB-Präsident Mario Draghi habe ganz deutlich das Primat der Politik betont, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. „Die Bundesregierung hat keinerlei Zweifel daran, dass alles, was die Europäische Zentralbank tut, sich im Rahmen ihres Auftrages bewegt.“ Jeder tue in dieser Situation gut daran, den anderen zu unterstützen.

          „Draghi muss die Bücher öffnen“

          Draghi hatte sich vergangene Woche grundsätzlich dazu bereit erklärt, in großem Stil weitere Anleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen, sofern sie ein Hilfegesuch an den EU-Rettungsfonds richten – und somit mehr oder weniger strikte Auflagen und Kontrollen von außen akzeptieren.

          Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, kritisierte Draghi für seine Aussagen und forderte mehr Transparenz. Die EZB häufe Risiken an, für die die Steuerzahler im Ernstfall gerade stehen müssten, ohne dass sie dafür das notwendige politische Mandat habe. Der Steuerzahler habe ein Recht darauf zu wissen, welche Risiken die EZB in der Ära Draghi bislang angehäuft habe. „Draghi muss die Bücher öffnen. Wir brauchen Klarheit darüber, von welchen Staaten zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Nennwert die EZB Anleihen in die Bücher genommen hat.“ Ferner solle der EZB-Präsident präzise darlegen, welche Laufzeiten diese Anleihen im Einzelnen haben, zu welchem Preis sie erworben wurden und welchen Marktwert sie derzeit noch haben.

          Söder trommelt für Austritt Griechenlands

          Für Aufsehen hatte bereits am Wochenende Michelbachs Parteifreund Markus Söder (CSU) gesorgt. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ sagte der bayerische Finanzminister: „Wenn die Griechen mit ihrer Taktik durchkommen, Reformen und Schuldentilgung zu verschleppen, dann bricht das gesamte System zusammen.“ Irgendwann müsse jeder „bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit“. Griechenland solle bis Jahresende den Euroraum verlassen.

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