Schuldenkrise : Bundesbank zweifelt an Fiskalpakt
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Hat „zumindest leise Zweifel“: Jens Weidmann Bild: dapd
Der neue europäische Fiskalpakt ist nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kein großer Wurf. Die Stoßrichtung sei zwar grundsätzlich richtig, der Pakt sei aber in den Verhandlungen aufgeweicht worden.
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat Zweifel an dem von 25 EU-Staaten beschlossenen Fiskalpakt geäußert. Das Ziel solider Staatsfinanzen durch striktere nationale Haushaltsregeln sei grundsätzlich richtig. In den Verhandlungen sei der Fiskalpakt aber aufgeweicht worden. „Die Vorgaben für die nationalen Fiskalregeln lassen noch erhebliche Spielräume, und auf europäischer Ebene wird nicht kontrolliert, inwieweit sie dann auch tatsächlich eingehalten werden“, kritisierte Weidmann am Mittwoch in einer Rede in der Bundesbank-Hauptverwaltung in Düsseldorf. Eine strikte Umsetzung der neuen Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zeichne sich nicht ab. All dies lasse „zumindest leise Zweifel aufkommen“, sagte er.
Mit dem Fiskalpakt sei zudem nicht der Grundstein für eine echte Fiskalunion gelegt worden. Der bestehende Rahmen der Währungsunion, den Weidmann als unzureichend kritisiert, werde mit etwas schärferen Regeln beibehalten. Die Mitgliedstaaten seien mehrheitlich nicht dazu bereit, auf ihre nationale Souveränität in der Finanzpolitik zu verzichten. Solange es aber keine „zentralen Durchgriffsrechte“ bei fortgesetztem fiskalischem Fehlverhalten gebe, sei eine Vergemeinschaftung der Haftung für Schulden nicht zu rechtfertigen. Weidmann warnte vor der Einführung von sogenannten Eurobonds, also gemeinschaftlichen Anleihen.
Kritik übte er an dem Ansatz, mit den Krisenfonds EFSF und ESM „die Krise mit immer mehr Geld zu bekämpfen“. Dieser Ansatz stoße an Grenzen der politischen Akzeptanz, der finanziellen Möglichkeiten und der Glaubwürdigkeit. Die Errichtung von „Brandmauern“ – so nennt die Politik die Krisenfonds – könne einen Brand alleine nicht löschen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte unterdessen, der Stabilisierungsmechanismus ESM, der Fiskalpakt und die positive Entwicklung an den Märkten sollten nicht „zerredet“ werden. Der Fiskalpakt sei ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen.
