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Schuldenkrise : Bundesbank ruft Parlament zu Hilfe

Nach dem Rettungsgipfel sind noch längst nicht alle Probleme gelöst Bild: REUTERS

Die Bundesbank ist dazu bereit, dem Internationalen Währungsfonds zusätzliche Kreditlinien von bis zu 45 Milliarden Euro einzuräumen, verlangt dafür aber eine Zustimmung des Bundestags.

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          Nachdem auf dem EU-Gipfel vom Freitag beschlossen worden war, dass der IWF zusätzliche Kreditlinien von bis zu 200 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Finanzkrisen erhalten solle, appellierte Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Bundesbank, am Wochenende an das Parlament, die von der Bundesbank geplante zusätzliche Kreditlinie an den IWF zu billigen.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die SPD wertete die Forderung als Beleg für eine abermalige Ausweitung der deutschen Haftung. „Mit dem Vorschlag der Bundesbank wird deutlich, dass die Aussagen des Bundesfinanzministers zur deutschen Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro – und keinen Cent mehr – hinfällig sind. Durch die Ausweitung der Mittel für den IWF steigt auch die Haftungssumme für Deutschland“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Sonntag. Es sei zu begrüßen, wenn die Bundesbank zu einer Legitimation durch den Bundestag beitragen wolle. Es sei bezeichnend für das Demokratieverständnis der Bundesregierung, dass dieser Vorschlag nicht von ihr gekommen sei.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich derweil zuversichtlich, dass die Eurokrise überwunden werde. „Ich bin ganz sicher, dass wir mit den vereinbarten, weitreichenden Maßnahmen zur institutionellen Reform der Europäischen Währungsunion die Schuldenkrise in Europa in den Griff bekommen“, sagte er der Zeitschrift „Focus“. Gemeinsames Handeln sei wichtig für Deutschlands Einfluss: „Wenn wir Europäer es schaffen, gemeinsam zu handeln, dann können wir die Globalisierung in unserem Sinne beeinflussen und dann können wir auch die gemeinsamen Werte verteidigen.“
           

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