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Schuldenkrise : Berlusconi: Deutschland raus aus dem Euro

Silvio Berlusconi Bild: AFP

Italiens ehemaliger Regierungschef poltert wieder. Deutschland sei „ein Hegemonialstaat, kein solidarisches Land“. Ein Austritt Deutschlands aus dem Euro wäre „keine Tragödie“.

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          Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat in einem Auftritt mit verbalen Angriffen gegen Deutschland Stil und Argumente seines kommenden Wahlkampfes präsentiert. Nach langem Schweigen wählte Berlusconi für seinen ersten Auftritt die Präsentation eines Buches seines Wirtschaftsberaters Renato Brunetta, mit dem Titel „Der große Betrug“. Dieser bezieht sich sowohl auf den Euro als auch auf das Verhalten Deutschlands während der Krise.

          Tobias Piller
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Berlusconi seinerseits sagte, Deutschland sei in keiner Weise solidarisch. Wenn Deutschland aus dem Euro ausscheide, sei das keine Tragödie, sondern sogar wünschenswert. Der „Fiscal Compact“ mit der Schuldenbremse sei ein Diktat Deutschlands, das seine Wurzeln in der Weimarer Republik und im Dritten Reich habe..

          Italienische Medien folgern aus dem Auftritt von Berlusconi, dass er seinen nächsten Wahlkampf mit Polemik gegen den Euro und Deutschland gestalten werde, zudem mit neuen Versprechungen von Steuersenkungen. Zugleich wird Berlusconi vorgehalten, dass er selbst als Ministerpräsident den europäischen Fiskalpakt unterschrieben habe und sich nun womöglich nicht mehr daran erinnern könne.

          Sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Mario Monti, hat nun verlauten lassen, dass er bei den kommenden Wahlen nicht antreten werde. Wenn er aber danach weiterhin für eine Regierungsbildung gebraucht werde, stünde er bereit. Zugleich wird nun berichtet, Monti erwäge, bei der Europäischen Kommission den Einsatz der Mittel des Rettungsfonds ESM zu beantragen. Ziel dieser Operation wäre es, Italien in ein Korsett von Bedingungen einzubinden, das auch von der folgenden Regierung beachtet werden müsste. Allerdings hat Italien auch früher langfristige Verbindungen nicht eingehalten.

          Der frühere Schatzminister Carlo Azeglio Ciampi hat in einem Buch - mit dem Titel „Das ist nicht das Land, das ich erträumt habe“ - hart mit seinen Nachfolgern abgerechnet. Er beschreibt die Szene mit seinen Amtskollegen 1998, bei der Aufnahme Italiens in die Währungsunion, und folgert dann, dass leider seine damaligen Haushaltsversprechen nicht eingehalten wurden. Doch „Dieser Geist der Solidarität und des Vertrauens, der in Europa gegenüber unserer neuen Kultur der Stabilität geschaffen worden war, verdiente nicht diesen Verrat.“
           

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