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Schuldenkrise : Barroso: Bankenunion auch ohne Vertragsänderung

Hätte gerne mehr Kompetenzen in Brüssel: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Bild: DAPD

EU-Kommissionspräsident Barroso werkelt an einer Bankenunion mit europäischer Bankenaufsicht. Bisher dachten die meisten: Das wird Jahre dauern, weil erst die EU-Verträge geändert werden müssen. Doch jetzt will Barroso seine Vorstellungen durch die Hintertür umsetzen – ohne Vertragsänderungen und gegen heftigen Widerstand aus Deutschland.

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          EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso rührt weiter die Werbetrommel für eine sogenannte Bankenunion in Europa. „Ich denke, wir haben jetzt die Bedingungen, dies voranzutreiben“, sagte er der „Financial Times“. Barroso möchte einen „sehr großen Schritt“ in Richtung einer stärkeren Integration gehen und die größten Banken der 27 EU-Staaten schon im kommenden Jahr unter die Aufsicht einer europäischen Behörde stellen. Bisher obliegt die Bankenaufsicht den einzelnen Staaten. Notwendig sei auch eine gemeinsame Einlagensicherung sowie ein Rettungsfonds, der sich aus Abgaben von Finanzinstituten finanziere, sagte der Präsident.

          Volksabstimmung in Deutschland notwendig?

          Christoph Schäfer

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und Finanzen Online.

          Soweit, so bekannt. Bisher dachten die meisten aber, so eine Bankenunion werde Jahre brauchen - schließlich seien erst viele Änderungen der EU-Verträge nötig. So schien es auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sehen, als sie vor einigen Tagen die Tür zu einer Bankenunion öffnete: Europa brauche eine stärkere gemeinsame Bankenaufsicht, sagte sie - aber das sei erst ein mittelfristiges Ziel. Auch der Zeitplan der EU wirkte bislang nicht sehr eilig: Zwar arbeiten Barroso und die Chefs wichtiger anderer EU-Institutionen an einem neuen Entwurf für die Europäische Union - doch sollten sie auf dem EU-Gipfel Ende Juni erst mal einen Arbeitsentwurf und einen Zeitplan vorlegen.

          Einige Fachleute halten es derzeit sogar für möglich, dass für den nächsten Integrationsschritt nicht weniger als eine Volksabstimmung in Deutschland nötig ist. In anderen EU-Staaten wie Irland wäre eine Volksbefragung ohnehin unabdingbar. Die Erfahrung zeigt, dass entsprechende Initiativen entweder scheitern (wie die Europäische Verfassung), oder aber Jahre brauchen, bis sie in allen Mitgliedsländern ratifiziert sind und de facto in Kraft treten.

          Doch Barroso hat Zeitdruck. Aus seiner Sicht ist der Handlungsdruck durch die Schuldenkrise und insbesondere die stark steigenden Renditen für kriselnde EU-Staaten riesig. Jetzt macht Barroso viel mehr Tempo - und überrascht mit dem Satz: Die Verträge müssten gar nicht geändert werden.

          Doch die Pläne des Portugiesen stoßen auch jenseits aller juristischen Fragen auf starken Widerstand - vor allem in Deutschland und Großbritannien. So hatte erst am Montag der Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Christian Brand, die Pläne der EU-Kommission kategorisch abgelehnt. Eine europäische Bankenunion sei ungeeignet, die aktuelle Krise zu stoppen. Es sei zwar verständlich, dass die Kommission längerfristige Perspektiven für die Regulierung des Bankensektors habe. „Das erscheint mir (aber) als falscher politischer Aktivismus, der nichts zur Lösung der akuten Probleme in Griechenland, Spanien und im Euroraum insgesamt beitragen kann.“ Der VÖB lehnt vor allem eine mögliche einheitliche Einlagensicherung ab. Die Angst dahinter ist: Mehr oder weniger gesunde deutsche Banken haften anschließend für spanische, italienische und griechische Pleite-Institute.

          In einem großen Namensartikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung sprach sich auch der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, gegen Forderungen nach Eurobonds, nach einer Fiskalunion und einer Bankenunion aus. „Diese Vorschläge haben eines gemeinsam, nämlich die Übernahme der Haftung für Schulden beziehungsweise fehlerhafte politische Entscheidungen anderer Staaten durch diejenigen Staaten, die sich an europäische Regeln gehalten und einigermaßen solide gewirtschaftet haben“, schreibt Issing. Die Vorschläge mündeten in höheren Zinsen für deutsche Anleihen und später erheblichen Verlusten für den deutschen Staat, wenn der Haftungsfall eintritt - der durch die mit der Haftungszusage verbundene laxere Politik wahrscheinlicher werde. Das werde in Deutschland „zwangsläufig zu stark steigenden Steuern und Leistungskürzungen führen“.

          „Wer haftet, muss aber auch ein Recht auf Kontrolle haben“

          Kritik kommt auch von der stellvertretenden Bundesbankpräsidentin Sabine Lautenschläger. Sie sagte, dass eine europäische Bankenunion ohne Fiskalunion (gemeint ist eine einheitliche Steuer- und Ausgabenpolitik in den Euro-Ländern) nicht funktionieren könne. „In einer Bankenunion müsste bei der Krise eines nationalen Bankensystems im Zweifel auch das Geld der Steuerzahler der anderen Länder eingesetzt werden“, sagte Lautenschläger am Dienstag in Frankfurt. „Wer haftet, muss aber auch ein Recht auf Kontrolle haben, gerade wenn es um potenziell sehr große Summen geht.“ Außerdem würde sich die Gemeinschaftshaftung für Banken mittelfristig wohl auf die Staatsanleihen der entsprechenden Länder ausdehnen. „Das Ergebnis wäre eine Haftungsgemeinschaft der Staaten durch die Hintertür.“

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