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Schuldenkrise : Ausweitung des Euro-Krisenfonds erwartet

Italiens Ministerpräsident Mario Monti: „Wir schauen nicht auf die europäischen Krisenfonds mit dem Auge desjenigen, der denkt, Geld aus diesen Fonds zu benötigen.“ Bild: AFP

Kommt nach dem Fiskalpakt auch ein höherer Krisenfonds? In der EU mehren sich jedenfalls die Forderungen, dass das bisher geplante ESM-Volumen von 500 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Italiens Ministerpräsident Monti sieht bereits „eine Wende in der Politik Deutschlands“.

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          Nach der Billigung des neuen EU-Fiskalpakts sind in der EU Erwartungen geäußert geworden, dass der neue EU-Krisenfonds ESM in absehbarer Zeit zusätzliche Finanzmittel erhalten wird. EU-Ratspräsident Van Rompuy verwies darauf, dass auf dem kommenden EU-Gipfel Anfang März geprüft werde, ob das bisher geplante ESM-Volumen von 500 Milliarden Euro ausreiche. Bis dahin seien es nicht einmal mehr fünf Wochen. Der italienische Ministerpräsident Monti zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland einer ESM-Ausweitung zustimmt. „Wir bemerken eine Wende in der Position Deutschlands“, sagte er nach dem Gipfeltreffen. Italien selbst werde allerdings kein Geld aus dem Fonds brauchen. „Wir schauen nicht auf die europäischen Krisenfonds mit dem Auge desjenigen, der denkt, Geld aus diesen Fonds zu benötigen“, sagte Monti.

          Auch die Tschechische Republik bleibt außen vor

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten in der Nacht zum Dienstag den Fiskalpakt beschlossen. Der völkerrechtliche Vertrag, auf dem der Pakt beruht, soll nun von 25 Staaten unterzeichnet werden. Neben Großbritannien will sich auch die Tschechische Republik nicht beteiligen. Ministerpräsident Nečas führte vertragsrechtliche Vorbehalte an, weil der Pakt nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Teilnehmerstaaten zur Übernahme einer Schuldenbremse in nationales Recht. Außerdem bekennen sie sich zur Haushaltsdisziplin. Länder, die am Fiskalpakt teilnehmen, aber nicht Mitglied der Währungsunion sind, sollen unter bestimmten Bedingungen gelegentlich an den künftig regelmäßig geplanten Euro-Gipfeln teilnehmen können.

          Der luxemburgische Premierminister und Vorsitzende der Eurogruppe, Juncker, sprach nach dem Treffen von einer „neuen Ernsthaftigkeit“ bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Bundeskanzlerin Merkel sagte, die EU sei ein „kleines, aber feines Stück“ auf dem Weg zu mehr Glaubwürdigkeit gegangen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen ferner einige Bekenntnisse für neue Wachstums- und Beschäftigungsinitiativen in den Mitgliedstaaten.

          Zusätzliche Mittel für Griechenland?

          Nur am Rande wurde auf dem Gipfel über die Lage in Griechenland gesprochen. Mehrere Teilnehmer gaben aber ihrer Hoffnung Ausdruck, dass noch in dieser Woche die Weichen für ein zweites Hilfsprogramm für Athen gestellt werden könnten. Der griechische Ministerpräsident Papademos schloss die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzhilfen für sein Land nicht aus. Ob weiteres öffentliches Geld gebraucht werde, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, sagte er.

          „Unser Ziel ist es, ein solches Szenario abzuwenden“, sagte Papademos. Nach bisheriger Planung sollen die solventen Euroländer dem hoch verschuldeten Griechenland im Rahmen eines neuen Rettungspakets mit 130 Milliarden Euro helfen. Zudem wird mit Privatgläubigern über die Bedingungen eines Schuldenschnitts verhandelt. Griechische Regierungsvertreter berichteten in Athen von einer neuerlichen europäischen Forderung an die Vorsitzenden aller drei an der Athener Koalition beteiligten Parteien, ihre „unwiderrufliche“ Unterstützung für künftige Sparmaßnahmen schriftlich zu bestätigen. Diese Forderung wird mit Blick auf die griechische Parlamentswahl erhoben, die womöglich im April abgehalten werden soll.

          Zweifel an der Verbindlichkeit des Fiskalpakts

          Der britische Premierminister Cameron warnte den französischen Präsidenten Sarkozy vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise sei die Einführung einer solchen Steuer „verrückt“. Im Geiste des gesunden Wettbewerbs stehe französischen Banken und Unternehmen in Großbritannien die Tür offen, sagte Cameron weiter. Sarkozy hatte zuvor angekündigt, von August an finanzielle Transaktionen in Frankreich mit einer Steuer von 0,1 Prozent zu belegen.

          Die Opposition in Berlin äußerte Zweifel an der Verbindlichkeit des Fiskalpakts. „Frau Merkel hatte angekündigt, dem Vertrag von Maastricht durch den Fiskalpakt endlich Zähne zu geben, geliefert wurde ein klappriges Kukident-Gebiss“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin. Nach Einschätzung des SPD-Haushaltspolitikers Schneider ist der Vertrag „das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist“. Der Vorsitzende der Linken, Ernst, kritisierte den ganzen Kurs. Was in Brüssel beschlossen wurde, führe in die Armut. DGB-Chef Sommer sprach von Scheinlösungen. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Lauk, mahnte ebenfalls: „Der Paradigmenwechsel darf sich nicht nur auf dem Papier vollziehen.“ Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatte die rasche Einigung auf den Fiskalpakt als „eine wirkliche Meisterleistung“ bezeichnet.

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