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Schuldenkrise : Auch Frankreich fordert eine Billion Euro für Rettungsfonds

  • Aktualisiert am

Die Forderungen nach noch mehr Geld für den Rettungsschirm werden lauter. Bild: dpa

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag verlangt nun auch Frankreich für den Euroraum einen Schutzschirm von einer Billion Euro. Das entspricht den Forderungen der OECD und der EU-Kommission, ist aber deutlich mehr, als Deutschland zugestehen will.

          Frankreich unterstützt die Erweiterung eines Schutzschirms für den Euroraum auf eine Billion Euro. Das teilte der französische Finanzminister François Baroin am Donnerstag mit. „Das ist die Position, die ich im Namen Frankreichs vertreten werde“, sagte Baroin mit Blick auf das Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten an diesem Freitag in Kopenhagen.

          Die Bundesregierung betont stets, die Obergrenze für den neuen dauerhaften Rettungsfonds ESM solle bei 500 Milliarden Euro liegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich inzwischen allerdings bereit erklärt, den bisherigen Rettungsfonds EFSF für eine gewisse Zeit parallel zum ESM laufen zu lassen. Das würde auf eine Höhe des Schutzwalls von rund 700 Milliarden Euro hinauslaufen.

          „Schutzschirm als Atomwaffe“

          „Der Schutzschirm ist ein bisschen so wie die Atomwaffe im militärischen Bereich“, sagte Baroin. „Es ist dafür gemacht, nicht eingesetzt zu werden, das ist Abschreckung.“ Frankreich wünsche, dass er möglichst hoch sei, um das Risiko zu verringern, dass schwächelnde Euro-Länder von Spekulanten angegriffen würden.

          Anfang dieser Woche hatte bereits die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Aufstockung der Rettungsfonds auf eine Billion Euro gefordert. Sie liegt damit auf einer Linie mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission. Die deutsche Bundesregierung hatte die Forderungen der OECD als wenig hilfreich kritisiert. Solche Vorschläge führten leider immer wieder zu einer Verunsicherung der Märkte, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch betont.

          IWF-Direktorin Christine Lagarde hatte bereits zu Jahresbeginn verlangt, das Volumen der europäischen Rettungsfonds deutlich aufzustocken. Der Vorschlag, es müssten eine Billion Euro sein, drang allerdings nur aus „Kreisen“ des IWF an die Außenwelt. Die EU-Kommission befürwortet, den aktuellen und den künftigen Rettungsfonds zusammenzulegen, was nominell auf ein Volumen von 940 Milliarden Euro hinausliefe.

          Deutschland haftet mit noch mehr Geld

          Merkel hatte am Montag erstmals offen die Bereitschaft erkennen lassen, den EFSF für eine gewisse Zeit zusätzlich neben dem ESM weiterlaufen zu lassen. Ursprünglich sollten die bereits im Rahmen der EFSF zugesagten Mittel auf die Obergrenze des ESM angerechnet werden.

          Die genaue Ausgestaltung der Krisenfonds wollen die Finanzminister des Euroraums an diesem Freitag in Kopenhagen beschließen. Vom Ergebnis hängt ab, in welchem Umfang Deutschland für die Fonds haften muss. Sicher ist, dass die deutsche Haftungsobergrenze steigen wird.

          Debatte im Bundestag

          Im Bundestag diskutierten die Parteien am Donnerstag über den
          ebenfalls zur Stabilisierung der Eurozone geplanten Fiskalpakt sowie
          eine mögliche Finanztransaktionssteuer. SPD und Grüne forderten für ihre Zustimmung zu härteren Defizitregeln weiter die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Wir werden uns (...) nicht noch einmal abspeisen lassen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
          Finanzminister Schäuble bekräftigte: „Wir werden alles tun, um eine Einigung zustande zu bringen.“ Die Chancen für einen einstimmigen Beschluss seien aber nicht sehr groß.


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