Länder haben manipulierte Schuldenbremsen
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Bild: dpa
Deutschland soll mehr Schulden machen, fordern Politiker von SPD und Linkspartei. Die Schuldenbremsen der Länder machen da einiges möglich.
Deutschland fehlen Investitionen, eine Konjunkturflaute droht, und unter Berufung auf den Klimaschutz fordern viele Leute mehr Geld – angesichts dessen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Deutschlands öffentliche Haushalte nicht mehr Schulden aufnehmen müssen. Die Abkehr von der „Schwarzen Null“ auf Bundesebene fordern gleich zwei Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach und Michael Roth. Sogar über einen Klimafonds wird nachgedacht, der selbst Schulden aufnehmen soll. Umso brisanter wird da, was der wissenschaftliche Dienst des Bundestages auflistet: Auch die Schuldenbremsen der Bundesländer haben einige Lücken – das zeigt ein Gutachten, das der F.A.S. vorliegt.
Die Bundesländer regeln die Schuldenbremsen für ihre Landeshaushalte selbst. Das ist noch nicht überall passiert, Brandenburg und das Saarland beispielsweise haben noch gar keine Regelungen erlassen. Viele andere Länder aber erlauben, dass landeseigene Betriebe oder Sonderfonds Schulden aufnehmen, zum Beispiel Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen. In Niedersachsen und Bayern besteht diese Möglichkeit theoretisch, auch wenn sie im Moment nicht genutzt wird.
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