So darf man nicht mit der Verfassung umgehen
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Wollen eine Ampel-Koalition bilden: Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner Bild: Reuters
Natürlich sollte der Bund in den Klimaschutz investieren. Doch SPD, Grüne und FDP müssen das Grundgesetz achten. Einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen, wäre ein schlechtes Aufbruchssignal.
Wenn nicht alles täuscht, werden SPD, Grüne und FDP nicht nur eine Koalition schmieden, sondern auch Tricks verabreden, um die Schuldenregel aufzuweichen. Man weiß nicht, was mehr erschreckt: Ist es die Dreistigkeit, wie mit dem Grundgesetz umgegangen wird? Oder das schulterzuckende Wohlwollen, mit dem die Pläne aufgenommen werden? Einen Aufschrei hört man nicht. Von Ökonomen gibt es sogar Zuspruch für eine schuldenfinanzierte Investitionsoffensive.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Natürlich muss Deutschland investieren, in den Klimaschutz, in die Digitalisierung. Doch am Geld hat es zuletzt am wenigsten gefehlt. Es fließt häufig nicht ab, weil die Planungsverfahren einschließlich Gerichtswege zu lange dauern. Die Absicht, hier mehr Tempo reinzubringen, ist zu begrüßen. Die im Findungsprozess steckende Koalition will indessen nicht abwarten, ob die Mittel schneller abfließen, sondern sofort neue bereitstellen.
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