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Schuldenbremse ab 2020 : Nur zwei Bundesländer machen noch Schulden

  • Aktualisiert am

Die Schuldenbremse im Grundgesetz verbietet den Bundesländern, neue Schulden aufzunehmen. Bild: obs

Ein Jahr noch, dann dürfen die Bundesländer keine Schulden mehr machen. Bremen und Schleswig-Holstein sind die Sorgenkinder. Bremen ist hoffnungsvoll. Schleswig-Holstein braucht noch Zeit – und bleibt doch entspannt.

          Ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse fühlen sich die Bundesländer gut gewappnet. Mit Ausnahme Bremens und Schleswig-Holsteins haben alle Länder in ihren Haushalten für 2019 keine neuen Verbindlichkeiten mehr eingeplant, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Etliche Länder schaffen das schon seit einem oder mehreren Jahren, das Saarland, Hamburg und Rheinland-Pfalz wollen 2019 erstmals eine „Schwarze Null“ im Etat erreichen. Bremen will das 2020 erreichen.

          Schleswig-Holstein plant noch bis 2025 Schulden, weil Verpflichtungen aus der Stabilisierung der HSH Nordbank von einer Landesanstalt in den regulären Haushalt verlagert werden. Das werde aber nicht auf die Schuldenbremse angerechnet, hieß es aus dem Kieler Finanzministerium.

          Grundgesetz verbietet Schulden

          Vor dem Hintergrund des gigantischen staatlichen Schuldenbergs hatten Bundestag und Bundesrat 2009 die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Die Länder dürfen ab 2020 grundsätzlich keine neue Kredite mehr aufnehmen. Der Bund hat etwas mehr Spielraum.

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte: „Es gibt klare Vereinbarungen sowohl zum Länderfinanzausgleich als auch zur verfassungsrechtlichen Schuldenbremse. Die muss jeder einhalten.“

          Dagegen äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisch zum Thema „Schwarze Null“. „Ich bin kein Fan der Schuldenbremse, politisch gesehen lehne ich sie ab“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Für viel wichtiger halte ich die Umsetzung des Verfassungsprinzips der gleichwertigen Lebensbedingungen im Land. Das ist aus meiner Sicht oberstes Ziel – und bedeutsamer als eine „Schwarze Null“.“ Gleichwohl halte sein Land die Schuldenbremse ein.

          Nach Söders Einschätzung muss ein anderes Element im Föderalismus auf den Prüfstand: „Auf Dauer kann es nicht so sein, dass der Bund über die Finanzen den Föderalismus steuert, und dass Länder bereit sind, ihre Kompetenzen aufzugeben, nur weil sie Geld brauchen. Es darf nicht gelten: Geld gegen Kompetenzen.“ Bayern übernehme 2019 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz und wolle dann „eine grundlegende Diskussion über das Verhältnis von Bund und Ländern“.

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