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Schröders Konjunkturpaket : Ein Bündel von Maßnahmen soll Deutschland voranbringen

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Der Kanzler hört sich im Bundestag die Reaktionen der Opposition an Bild: AP

Zur Belebung von Konjunktur und Beschäftigung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder ein schnell wirkendes Maßnahmenbündel angekündigt und dieses sieht nicht nur geringere Steuern für Unternehmen vor.

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          Der Bundeskanzler begründete seine Vorschläge, die nicht alle neu sind, mit der schwachen Konsumneigung und „erheblichen Risiken durch internationale Krisen und außenwirtschaftliche Faktoren“. Das rot-grüne Konzept umfaßt folgende Vorschläge, die der Opposition allerdings vielfach nicht weit genug gehen.

          Steuerpolitik

          Die Körperschaftsteuer soll von 25 auf 19 Prozent gesenkt werden. Die dadurch verursachten Steuerausfälle von rund 3 Milliarden Euro will die Regierung zum einen durch eine höhere Besteuerung der Dividenden der Aktionäre finanzieren. Nach dem geltenden „Halbeinkünfteverfahren“ werden nur 50 Prozent der Ausschüttung bei der Einkommensteuer berücksichtigt; erwogen wird nun eine Erhöhung auf 60 Prozent. Ferner soll die Möglichkeit, Verluste aus früheren Jahren mit aktuellen Gewinnen zu verrechnen, eingeschränkt werden. Zur Zeit können die Verluste vergangener Jahre auf 60 Prozent des Gewinns angerechnet werden. Nur auf 40 Prozent des aktuellen Gewinns müssen Unternehmen dann Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie Solidaritätszuschlag zahlen. Diese Mindestgewinnbesteuerung soll „moderat“ angehoben werden. Vergünstigungen in Steuersparmodellen wie Fonds sollen eingeschränkt werden.

          Den Personengesellschaften will Rot-Grün bei der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer entgegenkommen. Der Anrechnungsfaktor der Gewerbesteuer soll von 1,8 auf 2 erhöht werden. In Kommunen mit einem Gewerbesteuer-Hebesatz von bis zu 390 Punkten würde die Gewerbesteuer dann bei den ansässigen Unternehmen voll angerechnet. Dadurch soll der Mittelstand um 500 Millionen Euro entlastet werden.

          Bei Betriebsübergängen kleiner und mittlerer Unternehmen durch Erbschaften soll es ebenfalls Erleichterungen geben. Die Bundesregierung will auf Überlegungen der Länder eingehen, nach denen 10Prozent der Erbschaftsteuer je Jahr entfallen sollen, wenn das Unternehmen erhalten bleibt.

          Die Union bewertete eine Senkung der Körperschaftsteuer „im Grundsatz“ positiv, sie koste aber viele Milliarden Euro. Die Finanzierungsvorschläge Schröders bewegten sich aber nur in dreistelliger Millionenhöhe. Eine höhere Verschuldung sei jedoch völlig inakzeptabel.

          Arbeitsmarkt

          Rot-Grün will die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von ArbeitslosengeldII erhöhen, um Anreize dafür zu schaffen, eine Beschäftigung aufzunehmen. Empfänger von ArbeitslosengeldII, die einen 400- Euro-Job haben, dürfen davon derzeit nur 15 Prozent für sich behalten. Das ist weniger als jene verdienen, die einen behördlich vermittelten Ein-Euro-Job haben. Alle jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren sollen binnen drei Monaten eine Stelle angeboten bekommen. In Ostdeutschland sollen Ausbildungsverbünde gestärkt werden. Für bis zu 50 regionale Beschäftigungspakte für ältere Langzeitarbeitslose werden bis zu 250 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Für befristet Beschäftigte wird das absolute Verbot einer Vorbeschäftigung beim gleichen Arbeitgeber, das „Kettenzeitarbeitsverträge“ zur dauerhaften Umgehung des Kündigungsschutzes verhindern soll, auf zweiJahre beschränkt. Scheinselbständigkeit und Mißbrauch der Dienstleistungsfreiheit in Europa sollen etwa auf Schlachthöfen und Baustellen durch eine „Task Force“ zusammen mit den Ländern bekämpft werden.

          CDU-Chefin Angela Merkel sagte, man werde einer Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen zustimmen. Die Förderung der Ein-Euro-Jobs, besonders bei jungen Leuten, führe jedoch in die Irre. Es gehe um Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Merkel beklagte wie der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber einen Mangel an Vorschlägen für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder eine Reduzierung des Kündigungsschutzes.

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