Kanzler auf Davos-Treffen : Scholz warnt Russland – und wirbt für „wahrhaft globale“ Impfkampagne
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Bundeskanzler Olaf Scholz während des virtuellen Davos-Treffens Bild: Reuters
Der Kanzler räumt auf dem Weltwirtschaftsforum ein, dass ein Erfolg der Gespräche mit Moskau derzeit nicht absehbar sei. „Aber nach Jahren wachsender Spannungen ist Schweigen keine vernünftige Option.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor einer Eskalation im Konflikt mit der Ukraine gewarnt. „Die russische Seite weiß um unsere Entschlossenheit“, sagte Scholz am Mittwoch auf einer digitalen Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums. „Ich hoffe, ihr ist auch bewusst, dass der Nutzen von Kooperation deutlich höher ist als der Preis weiterer Konfrontation.“
Grenzen dürften nicht durch Gewalt verändert werden; es gelte die Stärke des Rechts, aber nicht das Recht des Stärkeren. Scholz räumte ein, dass ein Erfolg der Gespräche mit Russland derzeit nicht absehbar sei. „Aber nach Jahren wachsender Spannungen ist Schweigen keine vernünftige Option“, sagte der Bundeskanzler. Es gebe ein klares Bekenntnis zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine.
Die Bundesregierung will die deutsche G-7-Präsidentschaft für die Gründung eines ehrgeizigen Klimaclubs nutzen. Die Welt stehe vor der wichtigsten Transformation seit der Industriellen Revolution, sagte Scholz. „Wir können im Kampf gegen den Klimawandel nicht auf die langsamsten Teilnehmer warten“, sagte Scholz. Der Klimaclub sei offen für weitere Länder, die sich daran beteiligen wollten. Als ein Feld der Zusammenarbeit nannte Scholz grünen Wasserstoff.
Der Bundeskanzler zeigte sich zuversichtlich für die Zukunft Europas. Das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahre 2050 sei sehr ehrgeizig, aber Europa könne von seiner Rolle als Pionier profitieren. So sei ein höheres Maß an technologischer Souveränität möglich. „Europa ist nicht nur eine Billiardkugel im globalen geopolitischen Spiel“, versicherte der SPD-Politiker. Deutschland könne in der kommenden globalen Transformation mit seiner Sozialen Marktwirtschaft eine bedeutende Rolle spielen.
Zugleich plädierte Scholz für stärkere Anstrengungen für eine weltweite Impfkampagne gegen Corona. „Ohne eine wahrhaft globale Immunisierungskampagne werden uns bald die Buchstaben des griechischen Alphabets ausgehen, um neue Virusvarianten zu benennen“, warnte er. Deutschland, schon heute zweitgrößter Geber der Covax-Kampagne, werde weiter seinen Beitrag leisten, versprach er. „Durch unsere Unterstützung für Covax wollen wir bis Mitte des Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung erreichen.“
Ein Schwerpunkt des deutschen G-7-Vorsitzes werde auch die Verbesserung der internationalen Gesundheitsinfrastruktur sein, kündigte Scholz an. Dabei müssten allerdings Partner vor allem aus dem Privatsektor helfen. Die globale Impfkampagne vollständig zu finanzieren, sei auch „der Booster, den unsere Volkswirtschaften benötigen“.
