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Internationaler Vorstoß : Scholz will Mindeststeuer für Digitalkonzerne

Schaut Olaf Scholz so grimmig, weil der Handybauer in Deutschland nicht genug Steuern zahlt? Bild: dpa

Digitalkonzerne zahlen aus Sicht der Bundesregierung nicht genug Steuern. Deshalb plant Finanzminister Scholz eine Mindeststeuer für Unternehmen. Damit folgt er Trumps Vorbild.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine internationale Mindestbesteuerung auf Unternehmensgewinne vorgeschlagen, um vor allem von den Digitalkonzernen höhere Steuereinnahmen zu erhalten. Frankreich soll dem Vorschlag offen gegenüber stehen, wodurch der Vorstoß politisches Gewicht gewinnen könnte.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Diese Angaben machte der höchste Steuerexperte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Franzose Pascal Saint-Amans, der eng mit den Regierungen zusammenarbeitet. „Beim Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Wien im September brachte der deutsche Finanzminister die Idee einer Mindeststeuer auf. Frankreichs Finanzminister folgte ihm“, sagte Saint-Amans in diese Woche auf einer im Internet übertragenen OECD-Steuerkonferenz.

          Diese Mindeststeuer könnte jene Lücken schließen, die das internationale Steuerabkommen namens Beps offen lässt, sagte Saint-Amans. Beps wendet sich vor allem durch grenzüberschreitenden Informationsaustausch gegen künstliche Gewinnverlagerungen der Unternehmen.

          Hinzuberechnungssteuer

          Die Idee von Scholz geht aber einen Schritt weiter. Sie würde als so genannte Hinzuberechnungsbesteuerung funktionieren: Sollten Gewinne einer Tochtergesellschaft im Ausland nur mit einem niedrigen Satz unter einem bestimmten Mindestwert belastet werden, könnte etwa das Finanzamt in Deutschland den Unterschied zum Minimum eintreiben.

          Für besondere Situationen gibt es schon eine ähnliche Besteuerung in Deutschland. Doch wenn auf Ebene der OECD darüber Einigung erzielt werde, sei eine globale Lösung denkbar. Saint-Amans berichtete, dass im Zuge der allgemein als erfolgreich geltenden Beps-Initiative im September mehr als 100 Länder mit automatischem Informationsaustausch begonnen haben.

          Keine Stellungnahme des Finanzministerums

          Die OECD weist auch darauf hin, dass die Vereinigten Staaten im Zuge der Steuerreform von Donald Trump schon eine Art Mindestbesteuerung eingeführt haben. Sie sieht nicht nur niedrigere Körperschaftssteuersätze vor, sondern auch die Regelung, dass Gewinne aus intellektuellem Eigentum im Ausland mit 10,5 Prozent besteuert werden – egal ob sie in die Vereinigten Staaten zurück transferiert wurden oder nicht.

          Das Bundesfinanzministerium wollte sich auf Anfrage nicht näher zu den Überlegungen äußern. Nur so viel: Man arbeite derzeit mit den internationalen Partnern an einem mittelfristigen Konzept für eine internationale Mindestbesteuerung. Der Abstimmungsprozess befinde sich aber noch in einer frühen Phase.

          Digitalunternehmen sollen Beitrag zum Gemeinwesen leisten

          „Die Bundesregierung ist überzeugt, dass große digitale, grenzüberschreitend tätige Unternehmen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. „Allerdings ist die Besteuerung digitaler Wertschöpfungsketten nicht trivial, auch weil die Anbieter digitaler Leistungen kaum an einen Ort gebunden sind. Eine Lösung kann daher nur gemeinschaftlich mit unseren internationalen Partnern gefunden werden.“

          Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, Digitalkonzerne besser zu besteuern. Auch Frankreich drängt stark in diese Richtung. Allerdings hatten erst kürzlich die wissenschaftlichen Berater von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gewarnt, die Pläne der EU-Kommission für eine Digitalsteuer seien rechtlich bedenklich und in ihrer ökonomischen Wirkung „sehr fragwürdig“.

          Deutschland profitiert nicht unbedingt

          In Berlin wird der Vorstoß über die OECD deshalb als ein Versuch von Scholz gewertet, eine andere Idee ins Spiel zu bringen. Diese würde Deutschland allerdings nach Einschätzung von Fachleuten finanziell wenig bringen, weil der internationale Ansatz nur sicherstellen würde, dass die Konzerne überhaupt ein Mindestmaß an Steuern zahlen sollen, nicht aber, dass dies in dem Land geschehen muss, in dem auch die Wertschöpfung entsteht.

          Das französische Finanzministerium wollte am Freitag nicht Stellung nehmen. Allerdings gilt es in Ministeriumskreisen in Paris als sicher, dass eine Mindeststeuer wohlwollend geprüft würde. Paris könnte sich diese aber nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung einer Digitalsteuer vorstellen.

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