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Für Unternehmen : Scholz will Forschung mit 5 Milliarden Euro fördern

  • Aktualisiert am

Finanzminister Olaf Scholz vergangene Woche in Berlin Bild: EPA

Die Förderung soll vier Jahre lang laufen und für alle Unternehmen gelten. Der Vorschlag des Finanzministers erntet Applaus – doch manchen geht er nicht weit genug.

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          Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Forschung und Entwicklung in den Unternehmen durch eine befristete Zulage für vier Jahre mit einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro fördern. Die jährliche Summe von 1,25 Milliarden Euro würde je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanziert, hieß es am Donnerstag in Koalitionskreisen mit Blick auf einen ersten Diskussionsentwurf aus dem Finanzministerium.

          Die Forschungszulage werde derzeit mit dem Kanzleramt abgestimmt. Der Gesetzentwurf solle kommende Woche an die Ministerien verschickt werden, damit das Kabinett die Regelung noch vor Ostern auf den Weg bringen könne. Greifen soll die Zulage für die Jahre 2020 bis einschließlich 2023. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet. 

          Im Finanzministerium hieß es lediglich, es gebe einen Entwurf, der in der Vorabstimmung sei. Aus dem „Diskussionsentwurf“ geht hervor, dass die Forschungszulage für alle Unternehmen gelten soll. Sie würde demnach nicht auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt. Die Zulage soll sich am Bruttolohnaufwand der Unternehmen für ihre Beschäftigten in Forschung und Entwicklung orientieren. Es können höchstens zwei Millionen Euro angesetzt werden, wovon 25 Prozent bei der Steuer gelten gemacht werden können. Das bedeutet eine Höchstförderung von 500.000 Euro.

          „Förderlücke“ bei kleinen Unternehmen

          Industrie und CDU-Wirtschaftsrat begrüßten den Entwurf im Grundsatz. „Der Einstieg in diese Förderung, die alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe einbezieht, ist ein wichtiges Signal für den Standort“, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Wie der Wirtschaftsrat kritisierte der Verband allein die Begrenzung auf vier Jahre.

          Grünen-Vizefraktionschefin Kerstin Andreae bemängelte, der Entwurf gehe nicht weit genug. „Die Vorschläge von Scholz greifen eindeutig zu kurz“, sagte Andreae. „Im Gespräch mit Sachverständigen wurde immer wieder deutlich: Dieses Instrument braucht Zeit, um zu wirken. Wer Geld mit der Gießkanne verteilt und nach vier Jahren überragende Ergebnisse erwartet, der wird hier enttäuscht werden.“

          Studien belegten zudem, dass kluge Investitionen am besten in kleineren Unternehmen angelegt seien. „Hier besteht die Förderlücke, und hier kann die Förderung zunächst am besten wirken.“ Die Grünen konzentrierten sich daher in einem eigenen Gesetzentwurf aus dem vorigen Jahr auf Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern, die einen Forschungsbonus von 15 Prozent auf alle Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhalten sollten.

          Union und SPD hatten sich bereits im Koalitionsvertrag auf die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung festgelegt. Allerdings gab es Streit um die Ausgestaltung zwischen dem SPD-geführten Finanzministerium und den Ressorts für Wirtschaft und Forschung, denen CDU-Minister vorstehen. Dabei ging es um die Höhe der Förderung und die Größe der Unternehmen, die in den Genuss der Steuervorteile kommen sollten.

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