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Scholz und die Zeitenwende : „Energiepolitik ist nicht nur eine Frage des Preises“

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Mehr Erneuerbare wagen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht beim Sommerfest des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Bild: dpa

Jedes Windrad und jede Solaranlage sieht Kanzler Scholz als Mittel gegen die Abhängigkeit von Russland. Minister Habeck warnt währenddessen vor Kaufkraftverlust, Kreditklemme und Investitionsschwäche.

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          Deutschland muss nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Energiewende noch beschleunigen. „Energiepolitik ist nicht nur eine Frage des Preises. Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik“, sagte Scholz am Mittwochabend beim Bundesverband der Erneuerbaren Energien. „Deshalb müssen wir jetzt den Turbogang beim Ausbau der Erneuerbaren Energie einlegen.“

          Jedes Windrad, jede Photovoltaik- und Biomasse-Anlage trage dazu bei, die Abhängigkeit von Ländern wie Russland zu reduzieren und die Energieversorgung bezahlbar zu halten. Russland setze Energie als politische Waffe ein. Niemand glaube daran, dass es wirklich technische Gründe für die Kürzung von Gaslieferungen gebe, sagte er. Scholz bekräftigte, dass man nicht von den klimapolitischen Zielen abrücken werde, die einen Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von 80 Prozent bis 2030 vorsehen. Er mahnte die Branchenvertreter auch an, ohne staatliche Subventionen auszukommen. Wenn sich die Erneuerbaren Energien durchgesetzt hätten, müssten die Unternehmen im Gegenteil auch Steuern abwerfen. „Wenn man schon das Geschäftsmodell der Zukunft vertritt, muss man sich von dem Gedanken lösen, dass man auch noch im Jahr 2050 Subventionen will“, sagte Scholz.

          „Abgleiten in eine Rezession“

          Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt durch steigende Energiepreise vor Kaufkraftverlust, Kreditklemme und Investitionsschwäche. „Allein aus der Dynamik, die jetzt durch die Spekulation um fossile Energien entsteht, droht schon das Abgleiten in eine Rezession“, sagte er am Mittwochabend auf einer Veranstaltung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) in München. Verbandspräsident Wolfram Hatz forderte Habeck zu einer Laufzeitverlängerung der drei letzten deutschen Atomkraftwerke auf, was Habeck ablehnte.

          Alle drei Szenarien seien jetzt „noch nicht voll da“, sagte der Wirtschaftsminister. „Sie drohen aber, die deutsche Wirtschaft tief zu treffen, und zwar völlig unabhängig davon, ob Putin den Gashahn komplett abdreht oder nicht.“ Das Gute sei, dass die Bundesregierung auf alle drei Szenarien politische Antworten geben könne, um die Kaufkraft zu erhalten, den Kreditfluss aufrecht zu erhalten und Investitionen zu fördern.

          Ungefähr 50 Prozent der Gesellschaft liefen „auf eine Situation zu, in der sie weniger verdienen als sie ausgeben“, sagte Habeck zum Kaufkraftverlust. In den Unternehmen gebe es eine wachsende Investitionszurückhaltung, und bei den Banken eine wachsende Zurückhaltung, Kredite zu vergeben. „Neben einer Kaufkraftschwäche droht ein Szenario, bei dem eine Kapital- oder Kreditklemme die ökonomische Kraft dieses Landes bedroht.“

          Als drittes Risiko nannte Habeck eine spekulationsgetriebene Einschränkung der Energieversorgung: „Weil man vielleicht denkt, im Dezember, wenn es klar wird, kann ich nicht mehr Rendite machen, und jetzt halte ich die Möglichkeit der Energieversorgung zurück, um noch höhere Preise zu bekommen, dann fehlt auf einmal tatsächlich das Energieangebot.“

          Eine Laufzeitverlängerung der letzten drei noch laufenden Atomkraftwerke lehnte Habeck ab. Der Grünen-Politiker argumentierte, dass der hauptsächliche Mangel nicht beim Strom drohe, sondern in erster Linie bei Gas und Wärme für die Industrie. „Da nützen uns die Atomkraftwerke gar nichts, denn sie produzieren keine Wärme, und sie produzieren auch nicht für die industriellen Prozesse jenseits von Strom.“

          Weniger Gas, mehr Kohlekraftwerke

          Um angesichts der Drosselung russischer Lieferungen Gas einzusparen, soll weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden – stattdessen sollen wieder mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Der Bundestag will dazu voraussichtlich am späten Donnerstagabend über entsprechende Gesetzesänderungen abstimmen. Genutzt werden sollen künftig Kohlekraftwerke, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden. Die Änderungen sollen dann am Freitag den Bundesrat passieren. Die Gasersatz-Reserve soll befristet bis zum 31. März 2024 eingerichtet werden.

          Das Bundeswirtschaftsministerium hatte angekündigt, eine notwendige Ministerverordnung vorzubereiten, mit der die sogenannte Gasersatzreserve in Gang gesetzt werden soll. Habeck hatte gesagt: „Wir rufen die Gasersatz-Reserve ab, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist. Das bedeutet, so ehrlich muss man sein, dann für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke. Das ist bitter, aber es ist in dieser Lage schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken. Wir müssen und wir werden alles daran setzen, im Sommer und Herbst so viel Gas wie möglich einzuspeichern.“ Die Gasspeicher müssten zum Winter hin voll sein. Das habe oberste Priorität.

          Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, dass der Einsatz der Kohlekraftwerke zu spät kommt. In der Folge sei zu viel Gas „unnötig“ verstromt worden. Noch im Mai und Juni 2022 betrug die Nettostromerzeugung aus Gas jeweils mehr als vier Terrawattstunden, schrieb der Politiker in einem Brief an Habeck: „Die Kraftwerke liefen damit nahe an der Volllast.“ Er setzt weiter auf eine Verlängerung der Atomkraftwerke.

          In dem Schreiben fordert Söder auch einen Stresstest für die Gasversorgung. „Es wird befürchtet, dass im Falle einer Gasmangellage möglicherweise der Gasdruck nicht ausreichen könnte, um die in Bayern zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit notwendigen Gaskraftwerke ausreichend zu versorgen. „Darüber hinaus bestehe die Befürchtung, dass in diesem Fall auch die Leitungskapazitäten nicht ausreichend seien, um Bayern mit dem erforderlichen Strom aus Kohlekraftwerken im Westen und Osten zu versorgen“, heißt es weiter in dem Schreiben, welches am Dienstag von München nach Berlin versendet wurde. „Es ist in diesem Kontext irritierend, dass dieser für Mai 2022 zugesagte Stresstest trotz der sich verschärfenden Lage noch immer nicht vorgelegt wurde.“ Aus der Staatskanzlei hieß es auf Nachfrage, es seien weder Ergebnisse eines Stresstests bekannt, noch ob dieser überhaupt durchgeführt wurde.

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