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Scholz und die Zeitenwende : „Energiepolitik ist nicht nur eine Frage des Preises“

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Eine Laufzeitverlängerung der letzten drei noch laufenden Atomkraftwerke lehnte Habeck ab. Der Grünen-Politiker argumentierte, dass der hauptsächliche Mangel nicht beim Strom drohe, sondern in erster Linie bei Gas und Wärme für die Industrie. „Da nützen uns die Atomkraftwerke gar nichts, denn sie produzieren keine Wärme, und sie produzieren auch nicht für die industriellen Prozesse jenseits von Strom.“

Weniger Gas, mehr Kohlekraftwerke

Um angesichts der Drosselung russischer Lieferungen Gas einzusparen, soll weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden – stattdessen sollen wieder mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Der Bundestag will dazu voraussichtlich am späten Donnerstagabend über entsprechende Gesetzesänderungen abstimmen. Genutzt werden sollen künftig Kohlekraftwerke, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden. Die Änderungen sollen dann am Freitag den Bundesrat passieren. Die Gasersatz-Reserve soll befristet bis zum 31. März 2024 eingerichtet werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte angekündigt, eine notwendige Ministerverordnung vorzubereiten, mit der die sogenannte Gasersatzreserve in Gang gesetzt werden soll. Habeck hatte gesagt: „Wir rufen die Gasersatz-Reserve ab, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist. Das bedeutet, so ehrlich muss man sein, dann für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke. Das ist bitter, aber es ist in dieser Lage schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken. Wir müssen und wir werden alles daran setzen, im Sommer und Herbst so viel Gas wie möglich einzuspeichern.“ Die Gasspeicher müssten zum Winter hin voll sein. Das habe oberste Priorität.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, dass der Einsatz der Kohlekraftwerke zu spät kommt. In der Folge sei zu viel Gas „unnötig“ verstromt worden. Noch im Mai und Juni 2022 betrug die Nettostromerzeugung aus Gas jeweils mehr als vier Terrawattstunden, schrieb der Politiker in einem Brief an Habeck: „Die Kraftwerke liefen damit nahe an der Volllast.“ Er setzt weiter auf eine Verlängerung der Atomkraftwerke.

In dem Schreiben fordert Söder auch einen Stresstest für die Gasversorgung. „Es wird befürchtet, dass im Falle einer Gasmangellage möglicherweise der Gasdruck nicht ausreichen könnte, um die in Bayern zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit notwendigen Gaskraftwerke ausreichend zu versorgen. „Darüber hinaus bestehe die Befürchtung, dass in diesem Fall auch die Leitungskapazitäten nicht ausreichend seien, um Bayern mit dem erforderlichen Strom aus Kohlekraftwerken im Westen und Osten zu versorgen“, heißt es weiter in dem Schreiben, welches am Dienstag von München nach Berlin versendet wurde. „Es ist in diesem Kontext irritierend, dass dieser für Mai 2022 zugesagte Stresstest trotz der sich verschärfenden Lage noch immer nicht vorgelegt wurde.“ Aus der Staatskanzlei hieß es auf Nachfrage, es seien weder Ergebnisse eines Stresstests bekannt, noch ob dieser überhaupt durchgeführt wurde.

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