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Finanzminister Scholz : Die reichen Industrieländer profitieren vom Besteuerungssystem

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Plädiert für ein starkes Europa: Finanzminister Olaf Scholz Bild: dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in seiner Europa-Rede vor einer Änderung des internationalen Firmenbesteuerungssystems gewarnt – Deutschland habe einiges zu verlieren.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vor finanziellen Risiken für Deutschland im Falle einer grundlegenden Änderung des internationalen Systems der Firmenbesteuerung gewarnt. „Wir, die reichen Industrieländer und Demokratien, haben durchgesetzt, dass weltweit alle einig sind: Besteuert wird da, wo produziert wird, wo die Dienstleistungen entwickelt werden und wo die Innovationen gemacht werden“, sagte Scholz am Mittwoch in der Berliner Humboldt-Universität. „Also immer bei uns“, stellte er zu den Profiteuren dieses Systems klar.

          Das allerdings löse bei anderen Ländern wie Indien die Frage aus: „Wieso wird eigentlich der Gewinn, der mit der Produktion eines BMW in Regensburg entsteht, nicht in Indien besteuert, wenn er dort verkauft wird?“. Würde man das internationale Steuersystem entsprechend ändern, „dann hat das Folgen für die Finanzierungsgrundlagen unserer Gemeinwesens“. Deutschland würde vermutlich bei den Steuereinnahmen einiges verlieren.

          Grundsätzlich könne sich Deutschland gegen Änderungen im Steuersystem aber nicht sperren, sagte Scholz. „Wir werden die Besteuerungsrechte in der Welt neu verhandeln müssen und wir werden ein paar Besteuerungsrechte ... weniger haben.“

          Strikte Rüstungskontrollpolitik

          Zur Debatte in Europa über die Besteuerung von Digitalfirmen sagte Scholz, Europa habe „gepennt“ bei der Entwicklung der großen Internet-Plattformen wie Google oder Amazon. Jetzt werde versucht, an deren Besteuerung teilzuhaben. Aussichten dafür, dass der von ihm favorisierte Weg einer internationalen Mindestbesteuerung von Firmen Aussicht auf Erfolg habe, vermittelt Scholz die Steuerpolitik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Diese habe sichergestellt, dass die Internetriesen in seinem Land nicht mehr der Besteuerung entgehen könnten. Insofern sei Trump ein unerwarteter mächtiger Bündnispartner. 

          Scholz warb in seiner Grundsatzrede für einen einheitlichen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und die Systeme der Grundsicherung in der EU. „Der Wettbewerb der Unternehmen in Europa darf nicht über schlechte Arbeitsbedingungen ausgetragen werden.“ Eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa sieht er allerdings erst in sehr ferner Zukunft. Ganz am Ende der Integrations-Entwicklung stehe für ihn die gemeinsame Einlagensicherung. Er ergänzte, der Weg dahin sei „noch lang und voraussetzungsreich“.

          Im Übrigen brauche der Euro-Raum aber auch noch weitere Instrumente, um auf zyklische wirtschaftliche Schwächephasen reagieren zu können. Eines dieser Instrumente sei ein Euro-Budget im Rahmen des EU-Haushalts. Scholz erneurte die Forderung nach einer europäischen Arbeitslosen-Rückversicherung. Des weiteren plädierte er für eine Mindestbesteuerung für Unternehmen in der EU, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU.

          Als Reaktion auf verschärfte Spannungen in der Welt forderte Scholz ein starkes, einiges Europa: „Ein starkes, souveränes, ein gerechtes Europa liegt in unserem ureigensten Interesse“. Er sprach sich weiterhin für eine „klare und strikte Rüstungskontrollpolitik“ in Europa aus. Zudem sieht er Europas Rolle darin, zu national orientierten Strömungen in der Welt einen Gegenpol des Multilateralismus zu bilden.

          Russland kritisierte er wegen des Konflikts mit der Ukraine heftig. Er sprach von einer „völkerrrechtswidrigen Annexion der Krim“ und einer neuen Eskalationsstufe in jüngster Zeit. Als Konsequenz sei für ihn zwingend, „dass wir die OSZE als Instrument der kollektiven Sicherheit weiterentwickeln“. In diesem Rahmen könne sich eine europäische Ostpolitik und das Verhältnis zur „Großmacht Russland“ ausbilden.

          Scholz schlug außerdem vor, mittelfristig den Sitz Frankreichs im UN-Sicherheitsrat in einen EU-Sitz umzuwandeln. „Im Gegenzug sollte Frankreich dann permanent den EU-Botschafter bei den Vereinten Nationen stellen. Mir ist klar, dass es dazu sicherlich in Paris noch einiger Überzeugungsarbeit bedarf, aber ein kühnes und kluges Ziel wäre es.“ Die EU sollte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einer Stimme sprechen. Der Minister sprach sich außerdem für eine strikte Rüstungskontrollpolitik aus.

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