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Scholz verteidigt Haushalt : „Das ist aktive Politik gegen die Krise“

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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei seiner Rede im Bundestag am Dienstag Bild: EPA

Keine neuen Schulden und trotzdem höhere Investitionen – Finanzminister Scholz hält den Haushaltsentwurf für eine „besondere Leistung“. Die Grünen sehen das anders und fordern mehr Geld für den Klimaschutz. Die FDP warnt.

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          Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Haushalt für 2020 gegen Kritik verteidigt. Trotz der höchsten Investitionssumme seit Jahren komme der Etat abermals ohne neue Schulden aus. „Das ist dann die besondere Leistung“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Bundestag zu Beginn der Beratungen über den Haushalt. Ausgaben und Einnahmen sollen sich nächstes Jahr auf jeweils knapp 360 Milliarden Euro belaufen. Es seien Spielräume für mehr Investitionen genutzt worden, etwa durch die Rücklage für Flüchtlingsausgaben und geringere Zinsaufwendungen.

          Deutschland habe angesichts des ausgeglichenen Haushalts viele Milliarden, um anzukämpfen gegen eine mögliche Konjunkturkrise. „Wir werden es dann auch tun, das ist gelebter Keynesianimus, wenn man das so sagen will, das ist eine aktive Politik gegen die Krise – aber dazu muss sie dann erst mal da sein“, sagte Scholz.

          Grüne und FDP uneins über Haushalt

          Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft. Viele Experten erwarten auch im dritten Quartal einen Rückgang, womit Deutschland dann offiziell in einer Rezession wäre. Als Hauptgründe gelten eine schwächere Weltwirtschaft, die den deutschen Export trifft, sowie die Folgen des geplanten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU. Scholz verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung Deutschlands für die Wirtschaft in Europa. Im Falle einer Krise werde es auf Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa ankommen, sagte er. Er rief zudem die Vereinigten Staaten und China dazu auf, ihren Handelskonflikt beizulegen.

          Der Bundestag berät noch bis Freitag über die Haushaltspläne für die einzelnen Ressorts. Endgültig beschlossen wird das Budget Ende November. Bis dahin dürfte es noch einige Änderungen geben. Strittig sind in der großen Koalition neben der konkreten Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen auch die von der SPD geforderte Grundrente und die vor allem von der Union angestrebte Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Beide Punkte dürften Auswirkungen auf die nächsten Jahre haben. Scholz bringt auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 in den Bundestag ein. Darin sind ebenfalls keine neuen Schulden vorgesehen.

          Dass der Haushalt tatsächlich ausgeglichen ist, ziehen einige in Zweifel. Ökonom Tobias Hentze vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft meint: „Der erste Blick täuscht.“ Der Finanzminister entnehme beispielsweise 9,2 Milliarden Euro aus der Flüchtlingsrücklage. Wirklich ausgeglichen sei der Haushalt damit nicht. Zudem rechne Scholz mit Kürzungen von 4,4 Milliarden Euro, „über die noch keine Einigkeit besteht“, meint Hentze und schlussfolgert: Scholz komme „nur mit Tricks um neue Schulden herum“. Mit dem eingebrachten Haushalt habe sich Scholz also schon von der schwarzen Null verabschiedet.

          Auch die Opposition übte Kritik an den Haushaltsplänen der Regierung. Die Chefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, beklagte zu wenig Ausgaben für den Klimaschutz. Zwar sei es grundsätzlich eine „sehr gute Entwicklung“, dass Deutschlands Schuldenquote in den letzten Jahren gesunken sei, erklärte die Politikerin am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. „Gleichzeitig brauchen wir extrem viele Investitionen, wenn es um den Klimaschutz geht“, betonte sie. „Deswegen sagen wir nicht: Schuldenbremse aufgeben, das wäre falsch. Aber wenn man heute über Generationengerechtigkeit redet, muss man in die Zukunft investieren, das gibt es nicht zum Nulltarif.“

          FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner widersprach Göring-Eckardt dagegen und verwies auf „eine hohe symbolische Wirkung“ des ausgeglichenen deutschen Haushalts in Europa. „Wenn wir wieder anfangen, Politik auf Pump zu machen, dann ist das doch eine Einladung auch an Länder wie Italien, das uns nachzutun.“ Lindner merkte außerdem an, dass schon jetzt im Haushalt auf Rücklagen zurückgegriffen werden müsse, um die schwarze Null zu halten. Die schwarze Null umschreibt einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden.

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