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IWF-Tagung : Scholz verteidigt die deutsche Finanzpolitik in Amerika

Das Logo des IWF in Washington. Bild: Reuters

Der Finanzminister strich in Washington heraus, was die Bundesregierung schon unternommen habe, um die Konjunktur zu stützen – um den Vorwurf des Internationalen Währungsfonds im Keim zu ersticken, Deutschland nutze seine finanziellen Spielräume nicht.

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          Die G7-Staaten einschließlich Deutschlands wenden sich gegen die von Facebook geplante globale Digitalwährung Libra. Das hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Rande der Jahrestagung von Weltbank und Währungsfonds in Washington klargestellt. Das Projekt stoße auf wenig Gegenliebe der Staatengemeinschaft. Er sei dafür, dass es nicht gelinge, die Währung auf der ganzen Welt zu etablieren – Währungen müssten die Aufgabe demokratischer Staaten bleiben und deren Autonomie respektieren. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wies auf die Risiken hin, die von Libra und vergleichbaren Zahlungsmitteln ausgingen. Sie könnten für Geldwäsche und kriminelle Aktivitäten genutzt werden, die Wirksamkeit der Geldpolitik unterminieren und im Extremfall Risiken für die Finanzstabilität schaffen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Libra wird von einem von Facebook initiierten Konsortium vorangetrieben. Die Sicherheit des Zahlungsmittels soll durch Staatsanleihen garantiert werden. Erste Partner sind aus dem Projekt ausgeschert, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ist für kommenden Mittwoch zu einer Anhörung vor den Kongress zitiert worden, um Libra zu erklären. Weidmann und Scholz räumen indes ein, dass das Libra-Ziel gut sei, Überweisungen zu verbilligen. Die Länder seien aufgefordert, ihre Zahlungssysteme zu verbessern. Scholz und Weidmann äußerten am Rande der Jahrestagung die Sorge, dass die Handelskonflikte die Weltwirtschaft weiter nach unten ziehen, wenn sie nicht in absehbarer Zeit abgebaut werden. Die jüngste Eskalation hat nach Berechnungen der Bundesbank die Wirtschaftsleistung Amerikas und Chinas schon um jeweils 0,75 Prozent gedrückt, den Welthandel sogar um 1,5 Prozent. Dies seien nur die direkten Effekte. Wesentlich seien jedoch die Folgen für die Investitionen.

          Die beiden Deutschen wiesen darauf hin, dass Lösungen im Handelskonflikt und eine Annahme des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament sofort positiv auf die Wirtschaft durchschlagen würden. Eine Verständigung zwischen Amerika und China würde unmittelbar zu einem „Push“ für die Wirtschaft führen, betonte Scholz. „Das wäre das beste Konjunkturprogramm“, meinte Weidmann. Scholz wiederum strich in Washington heraus, was die Bundesregierung schon unternommen habe, um die Konjunktur zu stützen – um den Vorwurf des IWF im Keim zu ersticken, Deutschland nutze seine finanziellen Spielräume nicht. Neben der Entlastung der Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen verwies er auf die Investitionen in Rekordhöhe von 400 Milliarden Euro bis Ende des nächsten Jahrzehnts. Hinzu kämen nun noch die klimapolitischen Anstrengungen, die in der Größenordnung von 150 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 lägen. Klimawandel ist nach seinen Worten eine globale Herausforderung.

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