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Belastungen der Unternehmen : Scholz über Steuerpläne der Union: „Absurder Einfall“

  • Aktualisiert am

Zuversichtlich trotz niedriger Zustimmungswerte: Olaf Scholz Bild: AFP

„Wir haben merkwürdige Konservative, weit hinter der Zeit“, sagt der SPD-Kanzlerkandidat. Und auch für die Grünen hat er eine Botschaft.

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          SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt Forderungen aus der Union nach Steuererleichterungen für Unternehmen strikt ab. Dies sei ein „absurder Einfall“, sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag beim „Zukunftscamp“ der Sozialdemokraten in Berlin.

          Wegen der Corona-Krise werde der Staat 400 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen müssen. Man habe Unternehmen mit zig Milliarden unterstützt sowie in der Größenordnung von über 100 Milliarden Euro Steuererleichterung ermöglicht. „Das ist in dieser Welt ein absurder Einfall der Führung der CDU/CSU zu sagen: Diese Leute brauchen jetzt erst nochmal eine Steuersenkung.“

          Das sei ein Fehler, der nicht einmal den Konservativen in Großbritannien einfalle, die in diesem Bereich gerade Steuererhöhungen durchgesetzt hätten. „Wir haben merkwürdige Konservative, weit hinter der Zeit“, sagte Scholz. Diese hätten die Krise nicht verstanden.

          „Die Merkel-CDU gibt es nicht mehr“

          Auch die in den Umfragen vor der SPD liegenden Grünen kritisierte Scholz. „Die haben vielleicht viele Ideen“, sagte er. „Die sind aber nicht zu Ende und an der Lebensrealität der meisten Bürgerinnen und Bürger schlicht vorbei gedacht.“

          Als Beispiel nannte er die Pläne für die CO2-Bepreisung. „Alles über Preise regeln zu wollen, ist vielleicht nicht ganz zu Ende gedacht.“ Er sprach sich dafür aus, die EEG-Umlage allmählich verschwinden zu lassen. Das seien 25 Milliarden Euro im Jahr. „Wenn wir das schaffen, ist das eine Entlastung von 300 bis 400 Euro für eine Familie mit Kindern“, sagte der Kanzlerkandidat.

          Scholz zeigte sich ungeachtet der schlechten Umfragewerte optimistisch, die Bundestagswahl im September gewinnen zu können. Man wolle eine neue Regierung führen. Nach 16 Jahren trete Angela Merkel als Kanzlerin ab. „Es beginnt etwas Neues“, sagte Scholz. „Wir haben jetzt die Chance, neue Perspektiven zu eröffnen.“

          Zuvor hatte schon SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die bekanntgewordenen Vorschläge aus dem Wahlprogramm der Union scharf kritisiert. „Das ist ein Programm der sozialen Kälte“, sagte er: „Die Merkel-CDU gibt es nicht mehr." Das Unions-Programm sei nicht von Kanzlerkandidat Armin Laschet geschrieben worden, sondern vom Wirtschaftsflügel um Carsten Linnemann und Friedrich Merz.

          Die von der Union vorgeschlagene komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags helfe Superreichen und Einkommensmillionären wie Merz. „Das treibt die soziale Spaltung in diesem Land voran“, sagte Klingbeil. Das Geld fehle am Ende für Zukunftsinvestitionen oder die Stabilisierung der Renten.

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