https://www.faz.net/-gqe-9kurg

Scholz streitet mit der Union : Die Grundsteuer ist wie der Brexit

Olaf Scholz erlebt mit der Grundsteuer seinen ganz persönlichen Brexit. Bild: dpa

Finanzminister Olaf Scholz braucht die Union, um die Grundsteuer durchzusetzen. Er muss aufpassen – sonst könnte er wie die britische Premierministerin Theresa May enden.

          Die Reform der Grundsteuer verläuft ähnlich stringent wie die Brexit-Beratungen in London. Doch gibt es einen Unterschied: Die Briten müssen die Modalitäten der Trennung von einer Union klären. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will eine Neuregelung durchsetzen – und dafür braucht er eine Union. Weil es der SPD-Politiker nicht für nötig hält, sich mit den Abgeordneten von CDU und CSU abzustimmen, wächst deren Frustration.

          Auch unter den Finanzministern der Länder gibt es Verdruss. Einige bindet er in seine Überlegungen ein, andere nicht. Das Ergebnis ist unbefriedigend. Nach den Treffen ist zunächst von Einigung oder Fortschritt die Rede, bis aus Bayern ein hartes „So nicht“ herüberdröhnt.

          Nun verspricht Scholz, bald einen Gesetzentwurf vorzulegen. Auf einmal ist von einem Sozialabschlag die Rede. Wer in einer Sozialwohnung mit geringer Miete wohnt, darf damit auf Entlastung hoffen. Andere müssten entsprechend mehr zahlen.

          Bayern lehnt dies alles ab. Ohne die CSU bekommt Scholz kein Gesetz durch den Bundestag. Der Blick nach London lehrt: Es reicht nicht, auf Zeit zu spielen. Der Vizekanzler muss aufpassen, wenn er nicht wie Theresa May enden will.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Boeing trifft der nächste Tiefschlag

          Milliardenauftrag storniert : Boeing trifft der nächste Tiefschlag

          Die indonesische Fluggesellschaft Garuda zieht die Reißleine: Die 49 bestellten Maschinen des Typs 737 Max 8 wolle man nun doch nicht kaufen, teilt die Fluggesellschaft mit. Es geht um bis zu fünf Milliarden Dollar.

          Bedeutet der Uploadfilter das Ende des freien Internets? Video-Seite öffnen

          Reform des Urheberrechts : Bedeutet der Uploadfilter das Ende des freien Internets?

          Internet-Plattformen sollen dazu gezwungen werden, keine Inhalte auf ihren Seiten zuzulassen, für die die Urheber keine Lizenz erteilt haben. Dabei könnten so genannte Uploadfilter zum Einsatz kommen. Sie erkennen urheberrechtlich geschützte Texte, Bilder oder Audiodateien automatisch und blockieren ein Hochladen.

          Droht ein Endlos-Stau? Video-Seite öffnen

          Speditionen fürchten Brexit : Droht ein Endlos-Stau?

          Ein ungeregelter Brexit könnte Logistiker vor ungeahnte Probleme stellen. Es könne helfen, sich so gut es geht auf die verschiedenen Szenarien vorzubereiten. Doch dazu bleibt kaum noch Zeit.

          Topmeldungen

          Urheberrecht und Uploadfilter : Große Hehler

          Die Urheberrechtsreform schadet nicht den großen Playern, sondern nur den kleinen, behauptet ein Ökonom. Dabei lässt er ein paar sehr wichtige Punkte außer Acht.

          Unternehmen berichten : Die Angst vor dem Wassermangel wächst

          Das globale Wasserziel ist noch lange nicht erreicht. Dafür sind auch Unternehmen verantwortlich. Sie selbst sehen sich immer stärker wasserbezogenen Risiken ausgesetzt – doch der Verbrauch steigt weiter.
          Der amerikanische Notenbank-Präsident Jerome Powell

          FAZ Plus Artikel: Amerikanische Notenbank : Das Ende der geldpolitischen Normalisierung

          Die Anleiherenditen fallen, weil die amerikanische Zentralbank Federal Reserve Angst vor einem Konjunktureinbruch hat. Sie will ihren Leitzins deswegen in diesem Jahr nicht mehr erhöhen. Doch nicht alle teilen diese Sicht.

          Brüssel : Eine kleine Atempause im Brexit-Streit

          Die EU-Staaten haben sich auf zwei Szenarien im Brexit-Prozess verständigt – und den Austritt erst einmal aufgeschoben. Eine Lösung des Streits ist aber nicht in Sicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.