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Für 2022 : Scholz plant mit 100 Milliarden Euro Schulden

  • -Aktualisiert am

Finanzminister Olaf Scholz (rechts) mit EZB-Chefin Christine Lagarde und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni Bild: AFP

Trotz der abflauenden Pandemie will der Bundesfinanzminister noch mehr Kredite aufnehmen. An einer EU-Stabilitätsallianz zeigt er wenig Interesse.

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          Der Kreditbedarf des Bundes kennt offenbar keine Grenzen. Wie aus Regierungskreisen am Donnerstag verlautete, stockt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in seiner Planung die Neuverschuldung für 2022 auf. Er rechne nunmehr mit einer Nettokreditaufnahme von rund 100 Milliarden Euro, hieß es. In den Eckwerten vom März waren 81,5 Milliarden Euro eingeplant gewesen. Gemessen am Finanzbedarf der vergangenen Monate ist das eine geringe Abweichung, aber im Vergleich zu den Vor-Corona-Jahren ist es ein beträchtliches Plus.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wegen der Pandemie hat der Bund vergangenes Jahr rund 130 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Dieses Jahr sind 240 Milliarden Euro neue Kredite geplant. Zusammen mit der Neuverschuldung im kommenden Jahr nähert sich der Bund damit der vor Kurzem für drei Jahre noch kaum vorstellbaren Summe von einer halben Billion Euro. Zum Vergleich: Die Gesamtverschuldung des Bundes betrug Ende 2020 1,4 Billionen Euro.

          Es liegt nicht nur an der Pandemie

          Nach der Schuldenbremse im Grundgesetz darf sich der Bund in normalen Zeiten mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden, das sind etwa 12 Milliarden Euro. Eine Ausnahme ist für den Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen vorgesehen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Ursprünglich hatte die schwarz-rote Koalition diese Klausel nur 2020 und 2021 in Anspruch nehmen wollen. Nun heißt es, die Pandemie werde sich bis ins kommende Jahr hinein auswirken.

          Freilich ist die Pandemie nicht der einzige Grund, dass die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Finanzplanung größer wird. So plant die Bundesregierung ein Klimaschutz-Sofortprogramm 2022, für das sie noch einmal 8 Milliarden Euro benötigt. Größter Posten ist das Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude, allein dafür sind nächstes Jahr 2,5 Milliarden Euro und im Jahr darauf 2 Milliarden Euro vorgesehen.

          Hinzu kommt eine weitere Milliarde, verteilt über mehrere Jahre, für den „klimagerechten sozialen Wohnungsbau“. Für die Industrie, die ihre Produktionsprozesse klimafreundlicher gestaltet, sind 650 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Voraussichtlich muss die neue Bundesregierung die Finanzplanung zusammenstreichen. Sonst wäre die Schuldenbremse von 2023 an nicht einzuhalten.

          Österreich will eine „Stabilitätsallianz“

          Scholz ließ vor dem Treffen der Eurofinanzminister am Donnerstag in Luxemburg kein Interesse erkennen, sich in der beginnenden Diskussion um eine Reform des EU-Stabilitätspakts auf die Seite der Befürworter einer soliden Haushaltspolitik zu stellen. Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel wollte seine Amtskollegen aus den „nordischen“ Eurostaaten, zu denen auch Deutschland gehört, am Rande des Luxemburger Treffens über seine Pläne für eine „Stabilitätsallianz“ informieren. Nach Angaben von EU-Diplomaten hat Deutschland unter den nördlichen Ländern am reserviertesten auf den österreichischen Vorstoß reagiert. Von anderen Staaten habe Österreich Unterstützung erhalten, hieß es in Luxemburg.

          Er wolle sich einer Debatte über eine Reform des Pakts nicht verschließen, sagte Blümel. Dessen „zu hohe Komplexität“ sei sicher zu verbessern; flexibler dürfe er aber nicht werden. Die „soliden“ Staaten treibt die Sorge um, dass Schuldenpolitik in der EU künftig generell zur Gewohnheit wird. Blümels Initiative geht offenbar auf das letzte EU-Finanzministertreffen im Mai in Lissabon zurück. Damals hätten mehrere Teilnehmer eine „neue Zauberformel“ zur Debatte gestellt, wonach Schuldenpolitik unproblematisch sei, solange die effektiven Zinsen unter dem Wirtschaftswachstum blieben. Blümel nannte das eine „fatale Verknüpfung“. Sie vermittle den falschen Eindruck, dass ein mittel- bis langfristiger Schuldenabbau gar nicht mehr nötig sei. „Das halte ich für ein fatales Signal an die Märkte.“

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