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Langfristige Finanzplanung : Der Bund gibt mehr Geld für Soziales aus – und weniger fürs Militär

Höhere Sozialausgaben trotz der schwarzen Null: Olaf Scholz hat seine langfristige Finanzplanung und den Haushaltsentwurf vorgestellt. Bild: EPA

Schwarze Null trotz höherer Ausgaben für Soziales: Bundesfinanzminister Scholz hat seinen Finanzplan bis zum Jahr 2023 vorgelegt. Donald Trump dürfte sich weiter ärgern.

          Höhere Sozialausgaben, geringere Zinsausgaben, mehr Stellen – und weiterhin die schwarze Null. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kalkuliert für nächstes Jahr mit Ausgaben und Einnahmen von jeweils 359,9 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2023 sollen beide Größen im Gleichschritt auf 375,7 Milliarden Euro steigen. „Die Rahmenbedingungen haben sich geändert und nicht verbessert“, hieß es am Montag in Regierungskreisen. Den Etatausgleich trotz des Wegfalls von erwarteten Mehreinnahmen ermöglichen die niedrigen Zinsen. Die Ausgaben für die Bundesschuld sollen nächstes Jahr auf 16,5 Milliarden Euro sinken – das wären fast 2 Milliarden Euro weniger, als dafür in diesem Jahr eingeplant wurde. Zugleich rechnet Scholz mit mehr Personal. Gab es 2017 erst 258.000 Stellen, sollen es nächstes Jahr knapp 280.000 sein.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wie aus dem Entwurf für den Haushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 weiter hervorgeht, den der Minister an die Kabinettskollegen verschickt hat und der der F.A.Z. vorliegt, steigen die Sozialausgaben von 179,5 Milliarden Euro in diesem Jahr bis Ende des Planungshorizonts auf 198,1 Milliarden Euro. Mehr als jeden zweiten Euro gibt der Bund somit für Soziales aus. Die entsprechende Quote steigt von aktuell 50,4 Prozent auf dann 52,7 Prozent. Die Grundrente ist in dem mittelfristigen Finanzplan noch nicht berücksichtigt worden. Dennoch sollen die Rentenausgaben 2020 erstmals die 100-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Bis zum Jahr 2023 sollen es sogar 114 Milliarden Euro werden.

          Größter Einzeletat ist weiterhin mit großem Abstand der von Hubertus Heil (SPD). Der Minister für Arbeit und Soziales darf dem Entwurf zufolge nächstes Jahr rund 148,6 Milliarden Euro ausgeben. Im Jahr 2023 soll sein Haushalt 165,2 Milliarden Euro betragen.

          Militärausgaben schrumpfen

          Zweitgrößter Einzelplan ist der von Ursula von der Leyen (CDU). Die Verteidigungsministerin soll nächstes Jahr ein Budget von 44,9 Milliarden Euro erhalten. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt entspricht das einer Quote von 1,37 Prozent. Nach der Kabinettvorlage schrumpft der Wehretat auf jeweils rund 44 Milliarden Euro. Das Verhältnis zur weiter wachsenden Wirtschaft wird damit weiter sinken. 2023 wird eine Quote von 1,24 Prozent erwartet. Deutschland hat der Nato versprochen, vom Jahr 2024 an 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben zu wollen. Amerikas Präsident Donald Trump kritisiert die Lastenteilung in dem Militärbündnis als unfair.

          Im Haushaltsentwurf finden sich noch Einnahmen aus der Pkw-Maut, obwohl nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von vergangener Woche klar ist, dass es damit nichts mehr wird. Vom 2021 an seien hierfür 400 bis 500 Millionen Euro im Jahr eingeplant gewesen, hieß es im Finanzministerium. „Der Nettoerlös fehlt jetzt erstmal.“ Die Ausgaben für den Straßenbau könnten daher noch entsprechend gekappt werden. Die gesamten Investitionen des Bundes betragen nach der bisherigen Planung nächstes Jahr 38,9 Milliarden Euro und werden bis 2023 auf dem Niveau gehalten. Dem „Digitalpakt Schule“ und dem Breitbandausbau stehen für die Jahre nunmehr insgesamt neun Milliarden Euro zur Verfügung. Zur Förderung der künstlichen Intelligenz wird bis Ende 2023 zusammen rund eine Milliarde Euro zusätzlich bereitgestellt.

          Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, kritisierte: „Olaf Scholz fährt mit diesem Haushalt unsere Gesellschaft weiter auf Verschleiß.“ Für die Digitalisierung und künstliche Intelligenz stünden nur Mini-Budgets zur Verfügung. „Angesichts steigender Einnahmen sinkt die Investitionsquote sogar.“ An diesem Mittwoch will das Kabinett den Haushalt 2020 samt Finanzplan beschließen. Ende November ist die abschließende Beratung im Bundestag geplant.

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