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Steuern : Scholz lehnt Altmaiers Entlastungsplan ab

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (rechts) Bild: AFP

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will, dass Unternehmen pro Jahr 20 Milliarden Euro weniger an Steuern zahlen. Finanzminister Olaf Scholz ist nicht begeistert.

          1 Min.

          Unternehmen und Spitzenverdiener sollten sich nicht zu früh über die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Spiel gebrachten Steuerentlastungen freuen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reagierte im fernen Indonesien kühl auf die Überlegungen aus dem Haus des CDU-Politikers. Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag die Schritte aufgeführt, die sie ergreifen wolle, sagte Scholz am Freitag am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds. „Dabei wird es auch bleiben.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die wichtigste steuerliche Reform ist nach den Worten des Minister die Entlastung beim Solidaritätszuschlag. Vom Jahr 2021 an würden etwa 90 Prozent der Menschen, die diese Abgabe bisher zahlten,  davon profitieren. Allein das werde den Bundeshaushalt mit jährlich mehr als 10 Milliarden Euro belasten, bei wachsender Tendenz. „Deutschland verfügt über ein sehr modernes Unternehmenssteuerrecht“, betonte Scholz.

          Das ändere aber nichts daran, dass man immer nach Verbesserungsmöglichkeiten Ausschau halten sollte. Am wichtigsten sei hier die steuerliche Forschungsförderung. Dies wolle die Koalition bald auf den Weg bringen.

          Altmaier hatte angeregt, den Soli komplett abzuschaffen. Er denkt an eine Entlastung der Unternehmen in einer Größenordnung von rund 20 Milliarden Euro im Jahr.

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