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„Werde ein Paket vorlegen“ : Scholz kündigt Steuerentlastung für kleine Unternehmen an

Olaf Scholz während eines Auftritts in Hamburg an diesem Donnerstag. Bild: dpa

Der Finanzminister bringt eine Entlastung ins Spiel. Andere wollen noch viel weiter gehen.

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          Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, kleine Unternehmen steuerlich entlasten zu wollen. „Ich werde ein Paket zur steuerlichen Standortverbesserung vorlegen", kündigte der SPD-Politiker in Hamburg an. „Zentrales Element kann dabei sein, ein Modell zu schaffen, mit dem Personenhandelsgesellschaften künftig leichter zur Körperschaftsteuer wechseln können.“ Scholz nannte dabei weder Details noch einen Zeitplan.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Zugleich bekräftigte der Vize-Kanzler, die wirtschaftliche Lage genau zu beobachten. Bei Bedarf werde es eine Reaktion mit steuerlichen Maßnahmen geben. Dies sei aber erst nötig, wenn die Konjunktur einbreche. „Wir haben gegenwärtig keinen gravierenden Einbruch
           der Konjunktur und schon gar keine Krise.“

          Zwei Finanzpolitiker der Unionsfraktion haben unterdessen ein Planspiel für eine umfangreiche Steuerreform angestellt, die weit mehr umfasst: Fritz Güntzler (CDU) und Sebastian Brehm (CSU) werben für einen großen Befreiungsschlag, einen Dreiklang aus Reform der Unternehmensbesteuerung, kompletter Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Korrektur des Einkommensteuertarifs – einschließlich höherer Sätze im oberen Bereich.

          „Wenn die Koalition reüssieren will, müssen wir nach vorne gehen und etwas liefern“, sagte der CDU-Politiker der F.A.Z. „Wir haben nur eine Chance auf eine Unternehmensteuerreform, wenn wir das Dogma bei der Einkommensteuer aufgeben.“

          Der Zeitpunkt könnte kaum besser sein

          Konkret schlagen die beiden Abgeordneten vor, den unteren Eckwert im Tarif von aktuell 14.254 Euro auf etwa 25.000 Euro zu verschieben, damit bei kleinen und mittleren Einkommen die Grenzsteuersätze nicht so schnell steigen („Mittelstandsbauch“). Zugleich wollen sie, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst von einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro an greift (derzeit: 57051 Euro).

          Damit nicht genug regen sie an, den Satz weiter steigen zu lassen: auf 44 Prozent von einem zu versteuernden Einkommen von 150.000 Euro an und 47 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro. Bisher beträgt der spezielle Satz für „Reiche“ „nur“ 45 Prozent für alles, was über 270.500 Euro im Jahr hinausgeht (für Ledige wie auch bei den vorherigen Werten).

          Zwar wollen Güntzler und Brehm zugleich den „Soli“ streichen, so dass die Steuerlast insgesamt nicht nur nicht steigen würde, sondern sogar leicht geringer sein könnte – aber gleichwohl widerspricht dies der bisherigen Linie der Union, die sogar ihren eigenen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinerzeit einbremste, als dieser über einen solchen Schritt räsoniert hatte.

          Der Zeitpunkt für ihren Vorstoß könnte kaum besser gewählt sein. Nächste Woche soll sich die Arbeitsgruppe das erste Mal treffen, die der Koalitionsausschuss Ende Januar eingerichtet hat. Es ist ein kleiner elitärer Zirkel. Die Benennung ist unkonventionell. So wird von den Mitgliedern allein Norbert Walter-Borjans namentlich genannt, dafür fehlt der Hinweis auf seine Funktion als SPD-Ko-Vorsitzender.

          Männerrunde mit Luxusproblem

          Bei den anderen ist es genau andersherum: Aufgeführt werden die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe sowie der Bundesfinanzminister und der Kanzleramtsminister. Die Namen Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD), Alexander Dobrindt, Olaf Scholz (SPD) und Helge Braun (CDU) muss sich der Leser hinzudenken.

          Die Männerrunde hat ein Luxusproblem zu lösen: Wie sollen die 13,5 Milliarden Euro verwandt werden, die Ende 2019 überraschenderweise übrig geblieben sind? Zusammen mit weiteren Rücklagemitteln, die eingeplant waren, aber nicht gebraucht wurden, stehen sogar 17 Milliarden Euro zur Verfügung.

          Bis zum nächsten regulären Treffen des Koalitionsausschusses am 8. März soll dieser Zirkel zwei Dinge vorschlagen: erstens, was für neue Investitionsbedarfe gebraucht wird, und zweitens, „wie Personengesellschaften optional so besteuert werden können wie Kapitalgesellschaften“.

          Ein dritter Punkt findet sich nicht im Ergebnisprotokoll: das Vorziehen des Soli-Endes um ein halbes Jahr für 90 Prozent der bisherigen Zahler, was die SPD kurzfristig vorgeschlagen hatte, um nicht immer nur als Bremser dazustehen. Das wird ebenfalls zu verhandeln sein.

          Der zweite Punkt klingt technisch, aber gilt letztlich als eine Art Platzhalter für alles, was unter zur Besteuerung von Unternehmen gehört. Die Unionsfraktion kann sich darunter viel vorstellen, die SPD weniger. Das beginnt bei dem Körperschaftsteuersatz. Die Abgeordneten von CDU und CSU haben sich dafür ausgesprochen, die Gesamtbelastung der Kapitalgesellschaften auf 25 Prozent zu drücken, damit hiesige Unternehmen nicht länger stärker belastet werden als ihre Konkurrenz im Ausland.

          Bisher trägt die Gewerbesteuer etwa zur Hälfte zur Gesamtbelastung einer Aktiengesellschaft oder GmbH bei. Eine andere Möglichkeit ist aus Sicht der Union die teilweise Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Körperschaftsteuer. Die SPD lehnt das ab, sie will weder die Körperschaftsteuer senken noch die Gewerbesteuer auf diese anrechnen.

          Das deutet darauf hin, dass am Ende doch die kleine Lösung stehen könnte: Erleichterungen für Personengesellschaften. Das betrifft die Masse der deutschen Unternehmen. Für sie ist die Einkommensteuer ausschlaggebend, weil der Gewinn direkt den Gesellschaftern zugeordnet wird. Zwar gibt es schon ein paar Jahre die Möglichkeit, Gewinne ähnlich wie Kapitalgesellschaften zu einem Sondersatz im Unternehmen gleichsam einzufrieren, aber weil das sehr kompliziert und wenig attraktiv ist, wird dieses Angebot in der Praxis kaum genutzt.

          Die kleine Lösung könnte darin bestehen, diese „Thesaurierungbesteuerung“ zu modernisieren. Oder den Personenunternehmen gleich das Recht zuzugestehen, sich wie eine AG besteuern zu lassen – wogegen sich das Bundesfinanzministerium lange gestimmt hat. Nunmehr soll es solchen Überlegungen offener gegenüberstehen – was nicht zuletzt der Auftritt des Finanzministers in Hamburg zeigt.

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