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Finanzpolitik : Scholz kämpft für Mindestbesteuerung von Unternehmen

Olaf Scholz spricht in Riad mit Journalisten Bild: EPA

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist nach Saudi-Arabien gereist. Auf einem Treffen mit seinen Amtskollegen treibt er Pläne für eine globale Steuerreform voran.

          2 Min.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt an diesem Wochenende auf dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den zwanzig großen Wirtschaftsräumen Fortschritte bei der Besteuerung globaler Unternehmen an. Sein Ziel: Anfang Juli ist die Staatengemeinschaft so weit, um auf einer Fachkonferenz in Berlin den Grundsatzbeschluss zur Neuaufteilung der Besteuerungsrechte und der Mindestbesteuerung zu fassen. Damit will er die von einzelnen Länder gefassten Digitalsteuern überflüssig machen. Denn die gezielte Belastung der amerikanischen Internetkonzerne wie Google, Amazon und Facebook dürfte Präsident Donald Trump zu handelspolitischen Gegenmaßnahmen verleiten, was die stark von der Ausfuhr abhängige deutsche Wirtschaft schwer belasten würde. „Der G-20-Gipfel ist wichtig für das, was dieses Jahr geschieht“, sagte der SPD-Politiker am Freitag unmittelbar nach seiner Ankunft in Saudi Arabien.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Wir wollen 2020 erreichen, dass es den großen Durchbruch gibt bei der Neuordnung der Besteuerung zwischen den Ländern.“ Deutschland wolle eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen durchsetzen. Zudem wolle man die großen digitalen Plattformen stärker besteuern. Dazu strebe er in Riad Fortschritte an. Er erwarte in Riad zwar noch keine konkreten Ergebnisse, aber die Einsicht, dass die Einigung dieses Jahr gelingen müsse. Einzelne Länder hätten schon einseitige Maßnahmen für den Fall angekündigt, dass 2020 dies nicht gelinge. „Das schafft den notwendigen Druck“. Zentral werde ein Treffen in Deutschland sein. „Wir werden viele Finanzminister einladen, um den Durchbruch zu erzielen.“

          Ende Januar hatten sich 138 Staaten in Paris auf Elemente einer Neuordnung der Weltsteuerordnung verständigt. Viele Details, die schwer zu lösen sind und großes Streitpotential bergen, sind allerdings noch offen geblieben. Die großen Internetkonzerne machen in Europa große Geschäfte, zahlen aber außerhalb von Amerika kaum Steuern. In der EU will man sich damit nicht abfinden. Gleichzeitig gibt es große Marktstaaten wie Indien, die generell mehr vom Steuerkuchen abhaben wollen. Bisher ist das Besteuerungsrecht an den Wort der Wertschöpfung und die physische Präsenz von Unternehmen gebunden.

          Erwogen wird nun eine neue Architektur, die auf zwei Säulen basiert: zum einen einer anderen Aufteilung des zu besteuernden Gewinns zwischen Produktionsländern und Marktstaaten; zum anderen der Einführung einer Mindestbesteuerung, die es beispielsweise Deutschland erlauben würde, Gewinne hiesiger Konzerne nachzuversteuern, wenn deren Tochtergesellschaften im Ausland zu gering belastet wurden. Wie hoch eine solche Mindestbesteuerung sein könnte, ist noch nicht festgezurrt worden. Zuweilen wird in diesem Zusammenhang über einen Satz um die 12 Prozent gemunkelt.

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