Cum-ex-Affäre in Hamburg : Olaf Scholz als Zeuge geladen – zum dritten Mal
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Olaf Scholz, hier während einer aktuellen Stunde im Bundestag zu Cum-ex-Deals im Jahr 2020, muss sich abermals in Hamburg erklären. Bild: dpa
Der Bundeskanzler muss wieder vor einem Untersuchungsausschuss in Hamburg zu seinen Treffen mit Warburg-Bankern aussagen. CDU und Linke werfen ihm Lügen vor. Die SPD spricht vom „letzten Strohhalm“, an den sich die Opposition klammert.
Auf Drängen der Bürgerschaftsfraktionen von CDU und Linken in Hamburg muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abermals vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in der Cum-ex-Steuergeldaffäre um die Privatbank M.M. Warburg aussagen. Darüber hat sich die Mehrheit der Obleute des Gremiums am Mittwochabend verständigt. Scholz soll sich demnach zum dritten Mal nach April 2021 und August 2022 als Zeuge zu seinen Treffen mit den Warburg-Bankiers Christian Olearius und Max Warburg erklären müssen.
Ein erst vor wenigen Wochen veröffentlichtes Geheim-Protokoll aus dem Bundestag legt den Verdacht nahe, dass Scholz sich an diese Treffen während seiner Zeit als Erster Bürgermeister der Hansestadt erinnert. Die Hamburger Opposition hält die „Erinnerungslücken“ des SPD-Politikers für unglaubwürdig.
Vorwurf der Lüge
„Das freigegebene Protokoll des Bundestag-Finanzausschusses zeigt eindeutig, dass Olaf Scholz gelogen hat. Entgegen seiner Aussage im Hamburger Untersuchungsausschuss konnte Scholz sich zuvor noch an mindestens ein Treffen mit dem Chef der Warburg-Bank Christian Olearius erinnern“, erklärte Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion in dem Cum-ex-PUA am Freitag. Dessen Arbeitsstab wendet sich nun schriftlich an das Bundeskanzleramt, um Termine für die weitere Aussage mit Scholz abzustimmen.
Zuvor sollen aber alle 18 Parlamentarier, die neben dem damaligen Bundesfinanzminister Scholz an der nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses im Juli 2020 im Bundestag teilnahmen, gehört werden. Eine abermalige Befragung des Bundeskanzlers vor dem Finanzausschuss war in dieser Woche in Berlin durch die Ampel-Koalition verhindert worden.
„Es fällt so schon schwer genug, Olaf Scholz seine totale Amnesie abzunehmen“, sagt Linken-Obmann Norbert Hackbusch. „Aber diese Erinnerungslücken werden noch mal unglaubwürdiger, wenn sie 2020 im Finanzausschuss offenbar noch nicht eingesetzt hatten“. Es werde höchste Zeit, dass der Bundeskanzler offen und ehrlich über seine Rolle in dieser Affäre spreche. Seit zwei Jahren geht der PUA der Frage nach, ob es im Jahr 2016 bei dem millionenschweren Verzicht einer Steuerrückforderung der Hamburger Finanzbehörde gegen die Warburg-Bank eine Einflussnahme durch SPD-Politiker gegeben hat. Scholz und sein damaliger Finanzsenator, Peter Tschentscher, bestreiten das vehement.
SPD sieht keinen Widerspruch
Nach Auffassung der SPD haben sich Linke und CDU nach dem jüngsten Vorstoß vom Vorwurf der politischen Einflussnahme verabschiedet. „Das Protokoll zur Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags liegt dem PUA seit fast zwei Jahren vor. Doch seit dem 27. April 2021 haben sich die Abgeordneten von Linken und CDU nicht dafür interessiert“, erklärt Milan Pein, Obmann der SPD in dem Cum-ex-Untersuchungsausschuss. Nun werde nach dem letzten Strohhalm gegriffen.
„Wir laden alle damaligen Mitglieder des Finanzausschusses als Zeuginnen und Zeugen ein, damit klar wird, dass es keinen Widerspruch zwischen den Protokollen und den Aussagen im PUA gibt.“ Dass der Bundeskanzler jetzt zum dritten Mal nach Hamburg eingeladen werde, hält Pein für überflüssig. „Olaf Scholz hat sich bereits sehr klar in der Sache geäußert.“
