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Scholz im Wirecard-Ausschuss : „Die Verantwortung trägt nicht die Bundesregierung“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Wirecard-Untersuchungsausschuss Bild: Reuters

Der Vizekanzler tut die Vorwürfe gegen ihn als „absurdes Märchen“ ab: Weder Finanzaufsicht noch das Finanzministerium hätten eine schützende Hand über Wirecard gehalten.

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          Eine dreiviertel Stunde später als angekündigt erscheint der vorerst vorletzte Zeuge im Wirecard-Ausschuss: Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Das macht die Sache von Anfang an brisant, Scholz ist verantwortlich für die Finanzaufsicht. Er präsentiert sich „tiefenentspannt“– so sein erstes vernehmbares Wort am Donnerstag in dem Gremium.

          Die Aufarbeitung des größten Finanzskandals in der Geschichte der Bundesrepublik durch den Bundestag ist natürlich nicht nur ein nüchternes Zusammentragen von Fakten darüber, wie eine Gruppe von Spitzenmanagern um Wirecard-Chef Markus Braun und Vorstand Jan Marsalek, denen die Staatsanwaltschaft gewerbsmäßigen Bandenbetrug vorwirft, so lange weitestgehend ungestört ihrem räuberischen Tun nachgehen konnten.

          Schon die Aufsager der Ausschuss-Mitglieder vor Beginn der Sitzung zeigten, dass ihre Untersuchung eine enorme politische Dimension hat – was in einem Wahljahr kaum überraschen kann. Die eine Partei verteidigte Scholz, die anderen Parteien attackierten ihn. Die schönste Formulierung fand der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz: Scholz bekomme den Wasserhahn gar nicht mehr zu, so oft wie er seine Hände in Unschuld wasche. 

          Die Testate hätten stets beruhigt

          Er freue sich, seinen Teil zur Aufklärung leisten zu können, erklärte der Finanzminister in seinen einleitenden Worten. Es handele sich wohl um den größten Skandal von Bilanzfälschung in Deutschland. Mit hoher krimineller Energie sei gehandelt worden. Elf Jahre seien Betrügereien nicht aufgedeckt worden, weil die verantwortlichen Wirtschaftsprüfer keine Unregelmäßigkeiten erkannt haben; Anleger, Staatsanwaltschaft, Börsenaufsicht und Anleger seien getäuscht worden. Scholz: „Die Verantwortung für diesen großangelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung.“

          Für die Finanzaufsicht sei die Bafin zuständig, sie habe im Rahmen ihrer Möglichkeiten gehandelt. Nun sei klar, dass das Kontrollgefüge nicht ausreichend gewesen sei. Er, Scholz, habe daher im vergangenem Sommer mit einem Aktionsplan und anderen Maßnahmen reagiert. Viele Anleger hätten viel Geld verloren. Auch Vertrauen in den Finanzplatz sei verloren gegangen. Zwar habe es recht früh Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben, aber die Testate der Abschlussprüfer hätten stets beruhigt.

          Es sei ein „absurdes Märchen“, dass Bafin oder Bundesfinanzministerium eine schützende Hand über Wirecard gehalten hätten, sagt Scholz. Vom Leerverkaufsverbot zum Handel mit Wirecard-Aktien habe er über den Nachrichtenticker erfahren.

          Wie die Verteidigungslinie des Bundesfinanzministeriums ausschaut, hatte sein Staatssekretär Jörg Kukies schon am Vortag im Ausschuss vorgezeichnet: Es habe keinen Eingriff zugunsten von Wirecard als nationalen Champion gegeben, und man habe keinen Einfluss auf einzelne Entscheidungen der Finanzaufsicht Bafin genommen. Das gelte auch für das besonders umstrittene Leerverkaufsverbot mit Wirecard-Aktien.

          Allenfalls eine Art Qualitätskontrolle

          Dies hatte viele Anleger getäuscht, sie hatten dies als eine Art Gütesiegel für den Konzern aus Aschheim bei München verstanden und fatalerweise in den vermeintlichen Hoffnungswert im Dax investiert. Investoren, die die Berichte über Unregelmäßigkeiten bei dem Zahlungsabwickler ernst genommen hatten und den Bilanzen nicht trauten, wurden durch das Leerverkaufsverbot ausgebremst.

          Wie der Spitzenbeamte von Scholz in seinem eineinhalbstündigen Eingangsreferat und der sich bis in die Nacht hinziehenden Befragung ausführte, gab es hier einen Spannungsbogen zwischen dem europäischen Recht, das Eingriffe in Einzelfallentscheidungen der Finanzaufsicht verbiete, und der deutschen Rechts- und Fachaufsicht.

          Dieser latente Konflikt werde im Ministerium grundsätzlich so gelöst, dass das Fachreferat im Haus die Maßnahmen der Bafin überprüfe. Die Vorgesetzten überprüften nur, ob dies sauber abgelaufen sei. Dabei handele sich allenfalls um eine Art Qualitätskontrolle. Eine politische Einflussnahme solle so verhindert werden.

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