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Kassensturz in der Pandemie : Scholz zu Corona-Hilfen: „Wir können nochmal nachlegen“

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht ausreichend Spielraum, um Betroffenen der Corona-Krise auch bei einer länger andauernden Pandemie finanziell zu helfen. Bild: dpa

Die Corona-Krise hat ein Loch in die Staatskasse gerissen. Dennoch läuft es laut Bundesfinanzminister „vielfach besser als erwartet“ – er hält weitere finanzielle Hilfen daher für möglich. Die Neuverschuldung könnte aber deutlich höher ausfallen als geplant.

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          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht genügend Spielraum im Haushalt, um auch bei einer noch längeren Dauer der Corona-Krise Finanzhilfe für die Betroffenen zu leisten. „Unser Land hat die finanzielle Kraft, in diesem und im nächsten Jahr alles zu tun, was nötig ist, um die Kontrolle über die Pandemie zu behalten und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen abzufedern“, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn es nötig werden sollte, können wir nochmal nachlegen.“

          Der Finanzminister sagte, er habe schon früh von einer „neuen Normalität“ gesprochen, auf die sich die Bevölkerung einstellen müsse. „Solange es weder Therapien gibt noch die Bürgerinnen und Bürger geimpft sind, müssen wir das Geschehen sehr genau beobachten und schnell und entschlossen handeln, wenn die Infektionszahlen unser Gesundheitssystem zu überfordern drohen.“ Scholz betonte, er sei für diesen Weg eingetreten, und dieser sei richtig. „Was wir bisher getan haben, zeigt Wirkung: Die Konjunktur hat rasch wieder Tritt gefasst, der Wirtschaftseinbruch hält sich immerhin in Grenzen, es läuft vielfach besser als erwartet“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

          Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine Erwartungen für das laufende Jahr zuletzt leicht angehoben – das Minus fällt demnach nicht ganz so groß aus wie gedacht. Für 2021 rechnet der CDU-Politiker dann mit einem Aufschwung – vorausgesetzt, eine weitere Ausbreitung des Virus kann verhindert werden.Laut der aktuellen Prognose der sogenannten Wirtschaftsweisen wird die deutsche Wirtschaft dieses Jahr nicht so stark einbrechen wie zunächst angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2020 wegen der Corona-Krise um 5,1 Prozent sinken, heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage. Im Juni waren die Forscher noch von einem 6,5-Prozent-Rückgang ausgegangen. Für 2021 sagen sie nun ein BIP-Wachstum von 3,7 Prozent voraus.

          Mehr Hilfen für Kultur- und Veranstaltungsbranche

          Scholz stellt etwa der von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Kultur- und Veranstaltungsbranche mehr finanzielle Hilfen in Aussicht. „Ich kann mir beispielsweise Finanzhilfen für den Fall vorstellen, dass geplante Veranstaltungen wegen der Pandemie abgesagt werden müssen“, sagte Scholz dem RND. Auch solle es einen Ausgleich für die geringere Zahl möglicher Zuschauer geben.

          Es könne nicht sein, „dass die Organisatoren ohne eigenes Verschulden auf allen Kosten sitzen bleiben“, sagte der Minister. Auf die Frage, ob es auch den in der Branche geforderten Unternehmerlohn als eine Art Kurzarbeitergeld für Selbständige geben wird, sagte Scholz: „Ich will auch etwas für die Soloselbständigen tun. Lassen Sie uns noch ein paar Tage Zeit, miteinander und vor allem mit der EU-Kommission gute Lösungen zu finden.“

          Unterdessen macht der Koalitionspartner SPD Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), bei den aktuellen Hilfen für Firmen voranzukommen. „Ich erwarte, dass die Novemberhilfen auch wirklich im November fließen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. „Der Wirtschaftsminister war von A bis Z in die Programmentwicklung eingebunden, aber jetzt kriegt er das Geld nicht ausgegeben. Dabeisein und fleißige PR nützt nichts, wenn man dann seinen Job nicht auf die Reihe kriegt.“

          Es sei weder klar, wer die Anträge prüfe, noch wer sie auszahle noch gebe es eine einheitliche Software, sagte Bartol. „Die Hilfen müssen schnell und rechtssicher an die Betroffenen gezahlt werden und dafür ist der Wirtschaftsminister verantwortlich.“ Gerade in Corona-Zeiten mit den notwendigen Beschränkungen, welche die Politik Unternehmen und Selbstständigen gerade auch im Kulturbereich zumuten müsse, müsse der Staat verlässlich bei der Kompensation der Einnahmeausfälle sein. „Uneingelöste Versprechen aus ministerieller Unfähigkeit rauben der Corona-Politik der Bundesregierung die Akzeptanz.“

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