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240 Millionen Euro vom Bund : Scholz gibt Sofortprogramm für Kohle-Regionen

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Beschäftigte aus dem Bergbau und der Chemiebranche demonstrieren für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Bild: dpa

Die Kohle-Regionen erhalten ein Sofortprogramm. Der Bund gibt 240 Millionen Euro, unter anderem für neue Gleise, neue Straßen und moderne Forschung. Auch ein Radfernweg ist geplant.

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          Die vier am stärksten vom Kohle-Ausstieg betroffenen Länder erhalten erste Soforthilfen für den Strukturwandel. Der Bund habe sich unter Federführung von Finanzminister Olaf Scholz mit diesen Ländern auf ein Sofort-Förderprogramm in Höhe von 260 Millionen Euro verständigt, hieß es am Donnerstag aus dem Finanzministerium. Damit würden bis zum Jahr 2021 knapp 100 Projekte in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen finanziert.

          Einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle, wie ihn trotz des Kohlekompromisses viele fordern, hält Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) derweil für unrealistisch. „Aus meiner Sicht ist es nicht machbar, die Braunkohleverstromung früher als zum vereinbarten Kompromissjahr 2038 zu beenden“, sagte Woidke in Potsdam. „Wir gehen weiter schrittweise aus der Kohle raus, aber noch wird der Kohlestrom im deutschen Energiemix gebraucht.“

          Ähnlich sieht das die deutsche Industrie: „Hochambitionierte Klimaschutzziele lassen sich nicht mit dem Kopf durch die Wand erreichen, sondern nur im Einklang mit Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf vor einem Klimakongress des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Deutschland sei bei den Strompreisen für die Industrie fast internationaler Spitzenreiter. Das Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen von 95 Prozent bis 2050 gehe an der Wirklichkeit vorbei. Dagegen sei eine CO2-Minderung von 80 Prozent „bei optimaler politischer Steuerung“ nach heutigem Stand der Technik verkraftbar.

          Bund zahlt 240 Millionen Euro

          „In den Unternehmen herrscht mittlerweile eine große Ungeduld angesichts der Widersprüchlichkeit in der Klimaschutzpolitik“, so Kempf. „Die Bundesregierung sollte sich ernsthaft fragen, ob sie nicht anstelle einer extrem teuren und ineffizienten Punktlandung im Jahr 2030 lieber das Gesamtreduktionsziel vor Augen haben und dem Markthochlauf der Technologien mehr Zeit geben sollte.“

          Der Bund trägt von den Kosten des nun beschlossenen Sofortprogramms 240 Millionen Euro. Diese seien allerdings schon in der Haushaltsplanung berücksichtigt, hieß es im Finanzministerium. Die zu fördernden Projekte hätten die Länder vorgeschlagen. Das Sofortprogramm umfasse zahlreiche Verkehrsprojekte in den Kohle-Revieren, um die Strukturentwicklung zu unterstützen. Dies seien die ersten konkreten Schritte nach dem im Februar von einer Regierungskommission vorgeschlagenen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis zum Jahr 2038. Die nun benannten Projekte seien schnell und ohne Gesetzesänderung umsetzbar. Der Bund attestiere den Projekten nun die grundsätzliche Förderbarkeit und verspreche, die Vorhaben zügig durch die Förderprozesse der Fachministerien zu bringen.

          Mehr als 40 Prozent des Fördervolumens betreffe das Bergbau-Revier in der Lausitz und etwas unter 40 Prozent das Rheinische Revier. Ein Fünftel entfalle auf das Mitteldeutsche Revier. Neben Straßen- und Bahnprojekten wie einem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Cottbus und Lübbenau ist nach Angaben aus dem Ministerium auch die Finanzierung mehrerer Machbarkeitsstudien für Straßen- und Schienenprojekte in den Revieren geplant. Auch innovative Ansätze der Energieforschung würden unterstützt, die damit für Arbeitsplätze in den Revieren sorgen könnten. Mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz würden weitere Zukunftsthemen angegangen. Vorhaben aus den Bereichen Tourismus und Kultur würden auch gefördert, etwa der Bau eines Radfernwegs von Cottbus an die Ostsee.

          An diesem Donnerstag beraten die zuständigen Staatssekretäre der Länder mit dem Bund in Berlin über die Vorbereitung des geplanten Gesetzes zur Umsetzung milliardenschwerer Strukturhilfen nach dem Ausstieg.

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