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Antrittsbesuch in Paris : Scholz: EU muss Antwort auf Strafzölle finden

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (r.) und der französische Finanzminister Bruno Le Maire Bild: Reuters

Bei ihrem ersten offiziellen Treffen wenden sich Olaf Scholz und Bruno Le Maire gegen die protektionistische Handelspolitik Donald Trumps. Und nennen Prioritäten für die künftige Zusammenarbeit.

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          Die Finanzminister Frankreichs und Deutschlands erwarten eine deutliche Antwort der Europäischen Union auf die Handelspolitik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Das sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach dem Antrittsbesuch von Olaf Scholz am Freitag in Paris. Scholz äußerte, es müsse sichergestellt werden, dass der Protektionismus nicht die Handelspolitik der nächsten zwanzig Jahre bestimme. Die EU müsse eine gemeinsame Antwort finden. An den Bemühungen Deutschlands, daran zu arbeiten, werde es nicht fehlen.

          Die beiden Minister bekundeten ihren Willen zu enger Zusammenarbeit. Le Maire verheimlichte aber auch nicht „eine bestimmte Anzahl von Differenzen“, ohne sie zu benennen. „Wir sind gut vorangekommen, es wäre aber eine schlechte Politik, Ihnen alles zu sagen“, sagte Le Maire.

          Scholz nannte die Bankenunion als eine der ersten Prioritäten, ging aber nicht auf die Kritik deutscher Banken an einer europäischen Einlagensicherung ein. Die „engagierten Initiativen von Emmanuel Macron“ seien ein „gutes Signal für Europa. Wir wollen dieses Signal aufgreifen und konkrete Ziele entwickeln, die wir dann verfolgen können.“

          Merkel: Schutzzölle widersprechen WTO-Prinzipien

          Die Bundesregierung will nächste Woche parallel zum G-20-Treffen auch in den Vereinigten Staaten direkt über den Handelsstreit verhandeln. Der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier werde am Sonntag nach Amerika fliegen und bis Dienstag bleiben, sagte sein Sprecher am Freitag. Allerdings ist noch unklar, mit wem der CDU-Politiker zusammentreffen wird.

          Die EU hofft, von den geplanten amerikanischen Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe ausgenommen zu werden. Präsident Donald Trump hat zuletzt neben der EU auch China ins Visier genommen. Beim Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Buenos Aires will Amerika Verbündete gegen die Handelspolitik der Volksrepublik finden.

          Auch die EU sucht derzeit das Gespräch mit den Amerika. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dabei der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre Unterstützung ausgesprochen. Die amerikanischen Schutzzölle widersprächen den Prinzipien der Welthandelsorganisation WTO, so Merkel. Auch der EU-Gipfel werde sich kommende Woche damit beschäftigen.

          Die EU-Kommission bereitet bereits Gegenmaßnahmen vor – etwa gegen amerikanische Waren wie Motorräder oder Mais. Die Güter, die bei der Einfuhr in die EU mit höheren Zöllen belegt werden könnten, hätten einen Wert von 2,8 Milliarden Euro. EU-Vertretern zufolge muss die WTO 60 Tage nach Inkrafttreten der amerikanischen Zölle informiert werden. Die EU-Liste enthält noch einen zweiten Teil mit amerikanischen Gütern, die erst nach einer WTO-Entscheidung über den Streit von Zöllen betroffen wären. Insgesamt sind Waren von 6,4 Milliarden Euro aufgelistet.

          Amerika fordert Zugeständnisse

          Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", notfalls müsse die EU die Vereinigten Staaten bei der WTO verklagen. Diese biete Verfahren, um Streitfragen zu klären. "Die sollte man dann auch nutzen." Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, schätzt die EU die Chancen auf einen Erfolg im Klagefall allerdings als gering ein.

          Dem "Spiegel" zufolge fordern die Vereinigten Staaten für Ausnahmen von den Stahl- und Aluminiumzöllen Zugeständnisse. So solle die EU zusichern, dass aus dem Binnenmarkt auf Dauer nicht mehr Stahl nach Amerika verschifft werde als im Jahr 2017. Zudem solle Brüssel gegen Dumping-Stahl aus China vorgehen und auch in anderen Handelsfragen mit den Vereinigten Staaten kooperieren. In der Verteidigungspolitik müssten die Europäer "Beweise" liefern, dass ihre Rüstungsanstrengungen ausgeweitet werden.

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