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Einstimmig gebilligt : Zulässige Kreditobergrenze darf überschritten werden

  • Aktualisiert am

Finanzminister Olaf Scholz stellt am 23.06.2021 den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vor. Bild: Reuters

Finanzminister Scholz interpretiert die Ausnahmeklausel in der Schuldenregel des Grundgesetzes für Notsituationen großzügig, seine Vorlage an das Bundeskabinett wurde gebilligt.

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          Mit dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr hat die Bundesregierung still die Interpretation der Schuldenregel geändert. Nach der Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die das Kabinett am Mittwoch einstimmig billigte, wird der Bund die zulässige Kreditobergrenze im Grundgesetz um 98,4 Milliarden Euro überschreiten. „Die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen stellen auch im Jahr 2022 eine außergewöhnliche Notsituation dar, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt“, heißt es dort.

          Wenn der Bundestag die Notsituation mit entsprechender Mehrheit feststellt, geht die schwarz-rote Bundesregierung offenkundig davon aus, dass es keine Pflicht gibt, die Kreditaufnahme auf das zu begrenzen, was zur Bekämpfung der Notlage zwingend notwendig ist. Das zeigt sich an zwei Punkten: Erstens geht sie nächstes Jahr nicht an die Rücklage von fast 50 Milliarden Euro, um in den Jahren danach die Schuldenregel leichter einhalten zu können. Zweitens hat sie die Neuverschuldung gegenüber den Eckwerten vom März nochmals ausgeweitet – und das nicht nur mit Blick auf Corona und deren Folgen, sondern auch für andere Aufgaben, beispielsweise für den Verteidigungsetat.

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